Verhärtete Fronten: Bei Weltklimakonferenz in Belém droht Ausgang ohne Vereinbarung
Wegen des Streits um den künftigen Umgang mit fossilen Energieträgern droht bei der Weltklimakonferenz in Belém ein Scheitern. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, der Freitagfrüh vorgelegte neue Beschlussentwurf reiche "bei Weitem nicht" aus. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra schloss einen Abschluss der Konferenz "ohne Vereinbarung" nicht aus. Derweil gingen die Verhandlungen in die Verlängerung.
"Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist inakzeptabel", sagte Hoekstra. Es sei nicht zu leugnen, "dass wir wirklich vor einem Szenario ohne Vereinbarung stehen".
Schneider betonte, der neue Beschlussentwurf könne so "nicht bleiben"."Das werden noch harte Verhandlungen", erklärte er. Vor Journalisten argumentierte der Umweltminister, die Erde brauche "konkrete Maßnahmen: Ausbau der erneuerbaren Energien, raus aus den Fossilen".
Der neue Beschlussentwurf enthält zwar vielfach das Bekenntnis zur 1,5-Grad-Grenze und betont die Notwendigkeit, die globalen Treibhausgas-Emissionen drastisch zurückzufahren. Auf sieben Seiten findet sich aber kein einziges Mal das Wort "fossile", geschweige denn der von Deutschland und vielen anderen Staaten geforderte Fahrplan für eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas.
Vor der Veröffentlichung des neuen Entwurfs hatten etwa 30 Staaten in einem Brief an die COP-Präsidentschaft gedroht, einem Beschluss ohne einen solchen Ausstiegsfahrplan nicht zuzustimmen. "In seiner jetzigen Form erfüllt der Vorschlag nicht einmal die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis der COP", erklärten in dem Schreiben vom Donnerstag Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kolumbien.
Nach Angaben eines Verhandlers, der nicht namentlich genannt werden wollte, stellen sich China, Indien, Saudi-Arabien, Nigeria und Russland dem Fahrplan gegen die fossilen Energien entgegen. Einige Entwicklungsländer sind wiederum unzufreiden mit den Formulierungen zur Klimafinanzierung. Bei der Weltklimakonferenz müssen Beschlüsse der rund 190 Staaten im Konsens getroffen werden.
Die COP-Präsidentschaft unterbrach nach mehr als vier Stunden eine fruchtlose Plenumsitzung, damit die Delegierten sich überlegten, wie sie zu einer Lösung beitragen könnten. Für den späten Nachmittag wurde eine repräsentative Auswahl von Ländern zu einem Austausch eingeladen.
"Wer blockiert am meisten? Das wissen wir alle", sagte die französische Ministerin für ökologischen Wandel, Monique Barbut, der Nachrichtenagentur AFP. "Es sind natürlich die Ölförderländer Russland, Indien, Saudi-Arabien." Aber auch viele Schwellenländer schlössen sich den Ölförderern an, fügte sie hinzu.
Der brasilianische COP-Präsident André Corrêa do Lago rief dazu auf, einen Kompromiss zu schließen. Anderenfalls wären diejenigen, die den Multilateralismus in Frage stellten, "absolut erfreut", warnte er.
Der Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien war kurz vor der Weltklimakonferenz von Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vorgeschlagen worden und eines der zentralen Themen der zweiwöchigen Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Belém gewesen. Am Mittwoch hatte Lula allerdings gesagt, die Länder sollten den Ausstieg aus den klimaschädlichen Energien entsprechend ihrer "Möglichkeiten" vollziehen - "ohne irgendjemandem etwas vorzuschreiben, ohne eine Frist festzulegen".
Bei Umwelt- und Entwicklungsorganisationen stieß der neue Beschlussentwurf auf Kritik. Er ignoriere "in einer zynischen Art und Weise die Hauptdebatte der letzten zwei Wochen", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland. Viviane Raddatz von WWF Deutschland äußerte sich ebenfalls enttäuscht, es sei aber "noch Zeit", ein besseres Ergebnis zu erzielen.
Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig erklärte, würde der Text so beschlossen, wäre dies ein "Ergebnis, das man aber als politischen Fehlschlag bezeichnen müsste". Teilnehmer stellten sich auf schwierige Nachverhandlungen bis weit in den Samstag hinein ein. Seit 2003 war keine UN-Klimakonferenz mehr pünktlich zu Ende gegangen.
Am Donnerstag waren die Verhandlungen durch einen Brand bei der COP30 und der anschließenden vollständigen Evakuierung des Konferenzgeländes stundenlang unterbrochen worden. Am Freitag informierte die brasilianische Polizei über Unregelmäßigkeiten bei den Sicherheitsmaßnahmen. Sie sei auf illegal betriebene Sicherheitsfirmen gestoßen, die mit der Überwachung und Sicherheit von Bereichen des Konferenzgeländes beauftragt worden seien.
M.Stevenson--EWJ
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