Deutschland bekräftigt Ablehnung eines Ökosiegels für Atomkraft

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Deutschland bekräftigt Ablehnung eines Ökosiegels für Atomkraft

UMWELT 20.01.2022

Deutschland bekräftigt Ablehnung eines Ökosiegels für Atomkraft

Deutschland hat bei einem informellen Treffen der EU-Umweltminister seine Ablehnung eines europäischen Ökosiegels für Atomkraft bekräftigt. "Wir werden deutlich machen, dass wir die Aufnahme der Atomkraft schwierig finden", sagte Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow am Donnerstag im nordfranzösischen Amiens. "Aus unserer Sicht ist Atomkraft keine grüne Energie, die Endlagerfrage ist ungelöst", sagte Tidow. Atomkraft sei auch nicht wirtschaftlich, wenn das Haftungsrisiko berücksichtigt werde.

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"Da hat die deutsche Bundesregierung eigentlich eine klare Haltung", sagte Tidow zum Auftakt des Treffens der EU-Umweltminister. Auf die Frage, ob Deutschland eine Chance habe, die Aufnahme der Atomenergie in die Liste nachhaltiger Investitionen zu verhindern, antwortete er ausweichend. "Wir sind ja noch gar nicht so weit. Wir werden jetzt erstmals Stellung nehmen, als Bundesregierung", sagte er. Erst wenn die Kommision ihren Vorschlag vorlege, stelle sich die Frage, wie Deutschland sich dazu verhalte.

Tidow zeigte sich zuversichtlich, dass diese Frage die deutsch-französischen Beziehungen nicht belasten werde. "Wir haben unterschiedliche Interessen, eigene Interessen, aber das ist doch ganz normal in dem Geschäft", betonte er. Frankreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, liegt als Atomland viel daran, die sogenannte Taxonomie so bald wie möglich zu verabschieden. Die Einstufung als nachhaltige Energie ist eine Art Empfehlung für Investoren.

Die EU-Staaten haben noch bis zum Freitag Zeit, um sich zum Vorhaben der Kommission zu äußern. Anschließend will Brüssel den Text offiziell vorstellen. Theoretisch können der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament die Umsetzung dann noch stoppen.

Neben Deutschland haben bislang nur Österreich und Luxemburg ihre Ablehnung offen kundgetan. Im Rat bräuchte es bedeutend mehr Gegenstimmen. Die österreichische Regierung bereitet für den Fall, dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltige Energiequelle einstuft, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor.

Insbesondere Frankreich und viele östliche EU-Länder befürworten Kernenergie aber ausdrücklich als "saubere" Energiequelle.

L.MacDonald--EWJ

Kommunale Wärmeplanung: Knapp die Hälfte der Gemeinden arbeitet an Wärmeplan

Rund die Hälfte aller Gemeinden in Deutschland arbeitet an einem kommunalen Wärmeplan oder hat die Planung bereits abgeschlossen. Wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn zeigt, hatten bis Anfang Mai insgesamt 5085 Gemeinden und damit rund 47 Prozent mit der Wärmeplaung begonnen. Weitere 488 Gemeinden (4,5 Prozent) haben ihren Wärmeplan bereits abgeschlossen.

Neuer Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin unter Protesten offiziell eröffnet

Der neue Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin zwischen Neukölln und dem Treptower Park ist am Mittwoch unter dem Protest von Umweltorganisationen offiziell eröffnet worden. Die rund 3,2 Kilometer lange Strecke wurde am Nachmittag freigegeben, wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin mitteilte. Zu den Gästen des Festaktes zählte unter anderem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Parallel fanden Kundgebungen gegen den Ausbau statt.

Urteil: Apple Watch darf nicht als "CO2 neutrales Produkt" beworben werden

Der US-Technologiekonzern Apple darf Smartwatch-Modelle nicht als "CO2-neutrales Produkt" anpreisen: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am Dienstag, Apple müsse diese Art der Werbung unterlassen. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). (Az. 3-06 O 8/24)

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