EU-Fokus unter tschechischem Ratsvorsitz auf Energiepolitik

English Woman's Journal - EU-Fokus unter tschechischem Ratsvorsitz auf Energiepolitik

UMWELT 06.07.2022

EU-Fokus unter tschechischem Ratsvorsitz auf Energiepolitik / Foto: PATRICK HERTZOG - AFP

Unter tschechischem Vorsitz im EU-Rat will Brüssel den Fokus in den kommenden sechs Monaten vor allem auf die Energiepolitik legen. "Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen in der Gas-Versorgung vorbereiten", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Auch auf ein gänzliches Ausbleiben russischer Gaslieferungen müsse Europa vorbereitet sein.

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"Wir müssen für europäische Solidarität sorgen", forderte von der Leyen. Deshalb werde ihre Behörde bis Ende kommender Woche einen Nofallplan für die Versorgungssicherheit vorstellen. Im Ernstfall werde verfügbares Gas dann dorthin geleitet, "wo es am meisten benötigt wird". Es gehe auch darum "den (EU-)Binnenmarkt sowie die Lieferketten der Industrie schützen".

Der tschechische Regierungschef Petr Fiala, der anlässlich der beginnenden Ratspräsidentschaft seines Landes in Straßburg sprach, kündigte an, "an gemeinsamen europäischen Projekten zu arbeiten, die uns von unserer Abhängigkeit von Russland befreien". Bei der dafür nötigen Solidarität unter den EU-Staaten wolle er auf der gegenseitigen Unterstützung aus Corona-Zeiten aufbauen.

Sowohl von der Leyen als auch Fiala betonten, dass die Umstrukturierung des EU-Energiemarktes klimafreundlich geschehen müsse, auch in Zeiten hoher Inflation und kurzfristiger Risiken für die Versorgung. Die EU hat bislang 300 Milliarden Euro veranschlagt, um sich unabhängig von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland zu machen. Investitionen in erneuerbare Energien wurden von Brüssel bereits vorher massiv unterstützt.

Auch der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mit Russland soll noch unter tschechischem EU-Vorsitz eingeleitet werden. Von der Leyen kündigte zu diesem Zweck eine Konferenz im September an, die im Rahmen der G7-Präsidentschaft von Deutschland organisiert werden soll. Tschechien hat am 1. Juli turnusgemäß den Ratsvorsitz von Frankreich übernommen.

F.McKenzie--EWJ

Kommission: EU will Verbrenner-Aus ab 2035 "schnellstmöglich" überprüfen

Die Europäische Union will nach Angaben aus der Kommission das Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 früher als bisher geplant überprüfen. "Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt", teilte ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné am Freitag nach einem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Vertretern der Autoindustrie in Brüssel mit. Bisher war eine Überprüfung im kommenden Jahr vorgesehen.

Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

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