Ampel-Koalition einigt sich auf Paket für Ökostrom-Ausbau

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Ampel-Koalition einigt sich auf Paket für Ökostrom-Ausbau

UMWELT 05.07.2022

Ampel-Koalition einigt sich auf Paket für Ökostrom-Ausbau / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

SPD, FDP und Grüne haben sich über noch offene Fragen zu dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Gesetzespaket zum Ökostrom-Ausbau verständigt. "Mit diesem umfangreichen Paket schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland", erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dazu am Dienstag in Berlin. "Mit der vorliegenden Reform schaffen wir das beste EEG, das Deutschland jemals hatte", erklärte der FDP-Energieexperte Michael Kruse.

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Das neue Gesetz, über das nun im Bundestag abschließend beraten werden soll, sieht eine deutliche Anhebung der Ausbauziele für Solar- und Windenergie vor. Der Ausbau soll künftig per Gesetz als "im überragenden öffentlichen Interesse" liegend erklärt werden, was Genehmigungsverfahren erleichtert. Jedes Land soll rund zwei Prozent seiner Fläche für Windenergie zur Verfügung stellen. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Dazu soll auch die Wasserkraft beitragen. Die bereits ausgesetzte EEG-Umlage wird abgeschafft.

"Seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 sind wir noch nie einen so großen Schritt beim Ausbau der Erneuerbaren vorangekommen", betonte Miersch. "Wir machen uns in der Energieversorgung unabhängig von Öl- und Gasimporten und sorgen so für mehr Energiesicherheit", erklärte der SPD-Politiker. Miersch wies darauf hin, dass das Zwei-Prozent-Ziel für Windkraft an Land künftig für alle Bundesländer verbindlich sei. Werde dies nicht erreicht, würden gegebenenfalls dort geltende Abstandsregeln für Windräder gestrichen.

"Wir bauen die Erneuerbaren im Eiltempo aus", erklärte auch Kruse. "Gleichzeitig sorgen wir für den günstigsten Erneuerbaren Strom, den es jemals gab." Kruse wies darauf hin, dass die FDP in den Verhandlungen einen "Ausstieg aus der Dauersubventionierung von Erneuerbaren Energien" durchgesetzt habe. Die Förderung neuer Anlagen soll demnach enden, sobald der Kohleausstieg abgeschlossen ist, laut Koalitionsvertrag "idealerweise" 2030. "Freiheitsenergien lohnen sich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch", erklärte dazu Kruse.

Der Ausbau des Ökostroms gilt als entscheidend für das Erreichen der deutschen Klimaziele. Das Gesetzespaket soll nach dem bisherigen Zeitplan noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.

O.Jonstone--EWJ

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Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

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