Haseloff fordert Ausnahme von Klimavorgaben für Chemie- und Stahlindustrie

English Woman's Journal - Haseloff fordert Ausnahme von Klimavorgaben für Chemie- und Stahlindustrie

UMWELT 15.08.2025

Haseloff fordert Ausnahme von Klimavorgaben für Chemie- und Stahlindustrie / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass strategisch wichtige Produktionen wie die chemische Grundstoffindustrie oder die Stahlindustrie von strengen Klimavorgaben ausgenommen werden. Die Klimaziele sollten dazu um den "Faktor Resilienz" ergänzt werden, sagte er dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Wollen wir den Stahl aus Russland holen, um Panzer zu bauen, und die Chemie aus China, die für viele Produkte bis hin zu Windrädern unerlässlich ist?", fragte Haseloff. "Ich rate dringend ab."

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Die Entscheidung des US-Chemiekonzerns Dow Chemical, bis Ende 2027 Teile seiner Werke in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu schließen, sei Ergebnis einer "seit langem verfehlten europäischen Klimapolitik", sagte Haseloff der Zeitung. Die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie der EU bedeute das Aus für bestimmte Produktionen. "Damit muss Schluss sein. Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen."

Auch die Entscheidung, ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, solle die EU-Kommission revidieren, forderte Haseloff. "Wenn wir nicht aufpassen, werden die blühenden Landschaften nach nur einer Generation wieder welken", sagte er dem "Handelsblatt" mit Blick auf das Chemiedreieck Halle an der Saale und die Automobil-Zulieferindustrie.

Haseloff ist der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Der 71-Jährige hatte vergangene Woche angekündigt, er werde bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten.

L.McKay--EWJ

Nächster IPCC-Bericht: Chef des Weltklimarats drängt zu schneller Einigung bei Termin

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht strebt der Weltklimarat (IPCC) eine rasche Einigung an. Einen Konsens zu erzielen, sei "entscheidend", sagte der Chef des Weltklimarats, Jim Skea, am Montag. Das Gremium der Vereinten Nationen ist die maßgebliche Instanz für Klimawissenschaft.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Staatliche Förderung für Industrieinvestitionen

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt 2027 das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter CO2-Differenzverträge fort. Für 2026 sei das Interesse der Unternehmen sehr groß gewesen, es seien "substantiell" mehr Fördermittel als die zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro beantragt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Deshalb werde nun bereits das Verfahren für die nächste Vergaberunde im kommenden Jahr gestartet.

UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan zieht Zwischenbilanz bei Artenschutz-Zusagen

In der armenischen Hauptstadt Eriwan beginnt am Montag die 17. UN-Konferenz zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Bei der sogenannten COP17 beraten Vertreter aus fast 200 Staaten zwei Wochen lang über Maßnahmen gegen den rasanten Rückgang der Biodiversität, die auch für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Das Treffen in Eriwan soll für eine erste Bestandsaufnahme des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal genutzt werden.

Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich - 166 Festnahmen

Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen. In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.