G7 wollen Scholz-Plan für "Klimaclub" bis Jahresende umsetzen

English Woman's Journal - G7 wollen Scholz-Plan für "Klimaclub" bis Jahresende umsetzen

UMWELT 28.06.2022

G7 wollen Scholz-Plan für "Klimaclub" bis Jahresende umsetzen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Die G7 wollen den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen "Klimaclub" bis Ende des Jahres umsetzen. Er freue sich, dass das Vorhaben durch den Gipfel großer Industrieländer auf Schloss Elmau aufgegriffen worden sei, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des Treffens. Ein Ziel des Clubs sei, dazu beizutragen, dass Klimaschutz "ein Wettbewerbsvorteil wird und kein Nachteil ist".

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Der Klimaclub soll verhindern, dass Unternehmen aus Ländern, die sich ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz setzen, unfaire Konkurrenz aus Staaten mit niedrigen Umweltstandards erhalten. Scholz hatte den Vorschlag schon im vergangenen Jahr gemacht, als er noch Bundesfinanzminister in der großen Koalition war. Er griff damit eine Idee des US-Wirtschaftsnobelpreisträgers William Nordhaus auf.

Nun sei "das Fundament für den Club" gelegt, sagte Scholz. Nun sollten Details definiert und die die nächsten Schritte festgelegt werden. "Denn wir sind uns einig, wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambition, um unsere Klimaziele zu erreichen." Der Club trage dazu bei, "dass wir diese Verpflichtungen auch einhalten können".

Der Club soll offen sein für Länder, die sich den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichten. Dabei gehe es auch darum, Schwellen- und Entwicklungsländer auf dem Weg zur Klimaneutralität über Partnerschaften zu unterstützen, betonte Scholz.

L.MacDonald--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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