CDU-Wirtschaftsrat fordert Moratorium für Technologieverbote

English Woman's Journal - CDU-Wirtschaftsrat fordert Moratorium für Technologieverbote

UMWELT 27.06.2022

CDU-Wirtschaftsrat fordert Moratorium für Technologieverbote / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Der unternehmernahe Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund des geplanten Verbrenner-Aus ein Moratorium für Technologieverbote gefordert. "Ein Verbot von Verbrennermotoren behindert notwendige Entwicklungen", sagte der Generalsekretär des Verbands, Wolfgang Steiger (CDU), den Funke Zeitungen vom Montag. Das Votum des EU-Parlaments für ein Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035 bezeichnete Steiger als kurzsichtig.

Textgröße ändern:

"Auf keinen Fall" dürften auf diese Weise "hunderttausende deutsche Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte Steiger den Funke Zeitungen. Er begrüßte die ablehnende Haltung der FDP zum Verbrenner-Aus. "Was wir darüber hinaus benötigen, ist ein Verbotsmoratorium auf europäischer Ebene, damit Wirtschaft und Wissenschaft ohne politische Einmischung die Mobilität der Zukunft entwickeln können."

Das Europaparlament war mit seinem Votum für das Verbot ab 2035 Anfang Juni einem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt. Nun müssen sich die Mitgliedstaaten verständigen. Am Dienstag tagen dazu die Umweltministerinnen und -minister der EU.

Widerstand gibt es von mehreren Ländern. So schlug Italien vor, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 nicht um hundert Prozent, sondern nur um 90 Prozent zu senken. Die Null-Emission soll dann 2040 erreicht werden. Zudem soll es besondere Regeln für sogenannte E-Fuels geben, synthetische Kraftstoffe. Unterstützt wird das Land von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei.

Die Ampelregierung in Berlin hat bislang offiziell keine einheitliche Haltung - und müsste sich dann bei der Abstimmung am Dienstag enthalten. Dies würde als Nein gewertet.

Die Abstimmung im Umweltrat erfolgt nach dem System der qualifizierten Mehrheit. Staaten können einen Gesetzentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Wenn der Umweltrat das Verbrennerverbot ab 2035 ablehnt, muss Tschechien, das ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, im Herbst einen Kompromiss mit Kommission und Parlament aushandeln.

T.Burns--EWJ

EU-Emissionshandel: Deutlich höhere Kosten für Mieter und Vermieter ab 2027

Die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ab 2027 bringt einer Untersuchung zufolge "erhebliche finanzielle Risiken" für Vermieter und Mieter mit sich, die ihre Wohnungen und Häuser mit Erdgas oder Öl heizen. Wie das Unternehmen Purpose Green am Mittwoch mitteilte, könnten allein die CO2-Kosten in Durchschnittsimmobilien in Hamburg von derzeit 431 Euro auf 784 Euro pro Jahr steigen - in extremen Fällen sogar auf 3135 Euro.

Verbände dringen auf zusätzliche Klima-Investitionen aus Sondervermögen

Die großen deutschen Umweltverbände dringen darauf, Mittel aus dem neuen Sondervermögen des Bundes gezielt für Investitionen in mehr Klimaschutz zu nutzen. Verlangt werden in der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung zusätzliche Mittel für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur von jährlich zehn Milliarden Euro sowie noch einmal den gleichen Betrag für weitere öffentliche Verkehrsmittel und die Infrastruktur für den Radverkehr. Klimaschädliche Investitionen müssten hingegen unterbleiben.

Goldschakal tötet fast 80 Lämmer auf Sylt - Behörden bereiten Abschuss vor

Ein wilder Goldschakal soll auf der Nordseeinsel Sylt fast 80 Lämmer gerissen haben und dafür nun erschossen werden. Die Behörden bereiteten eine Ausnahmegenehmigung zur Entnahme des streng geschützten Raubtiers vor, wie das Landesumweltministerium in Kiel am Dienstag erklärte. Dies sei zum Schutz der für den Küstenschutz wichtigen Deichschäferei sowie bodenbrütender Vögel erforderlich.

Abfallaufkommen in Deutschland 2023 auf em niedrigsten Stand seit 2010

In Deutschland ist 2023 so wenig Müll angefallen wie seit 13 Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Abfallaufkommen bei 380,1 Millionen Tonnen und damit 4,8 Prozent oder 19,0 Millionen Tonnen unter dem Vorjahr. 2010 war mit 373,0 Tonnen zuletzt weniger Müll angefallen.