CDU-Wirtschaftsrat fordert Moratorium für Technologieverbote

English Woman's Journal - CDU-Wirtschaftsrat fordert Moratorium für Technologieverbote

UMWELT 27.06.2022

CDU-Wirtschaftsrat fordert Moratorium für Technologieverbote / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Der unternehmernahe Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund des geplanten Verbrenner-Aus ein Moratorium für Technologieverbote gefordert. "Ein Verbot von Verbrennermotoren behindert notwendige Entwicklungen", sagte der Generalsekretär des Verbands, Wolfgang Steiger (CDU), den Funke Zeitungen vom Montag. Das Votum des EU-Parlaments für ein Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035 bezeichnete Steiger als kurzsichtig.

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"Auf keinen Fall" dürften auf diese Weise "hunderttausende deutsche Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte Steiger den Funke Zeitungen. Er begrüßte die ablehnende Haltung der FDP zum Verbrenner-Aus. "Was wir darüber hinaus benötigen, ist ein Verbotsmoratorium auf europäischer Ebene, damit Wirtschaft und Wissenschaft ohne politische Einmischung die Mobilität der Zukunft entwickeln können."

Das Europaparlament war mit seinem Votum für das Verbot ab 2035 Anfang Juni einem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt. Nun müssen sich die Mitgliedstaaten verständigen. Am Dienstag tagen dazu die Umweltministerinnen und -minister der EU.

Widerstand gibt es von mehreren Ländern. So schlug Italien vor, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 nicht um hundert Prozent, sondern nur um 90 Prozent zu senken. Die Null-Emission soll dann 2040 erreicht werden. Zudem soll es besondere Regeln für sogenannte E-Fuels geben, synthetische Kraftstoffe. Unterstützt wird das Land von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei.

Die Ampelregierung in Berlin hat bislang offiziell keine einheitliche Haltung - und müsste sich dann bei der Abstimmung am Dienstag enthalten. Dies würde als Nein gewertet.

Die Abstimmung im Umweltrat erfolgt nach dem System der qualifizierten Mehrheit. Staaten können einen Gesetzentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Wenn der Umweltrat das Verbrennerverbot ab 2035 ablehnt, muss Tschechien, das ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, im Herbst einen Kompromiss mit Kommission und Parlament aushandeln.

T.Burns--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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