CDU-Wirtschaftsrat fordert Moratorium für Technologieverbote

English Woman's Journal - CDU-Wirtschaftsrat fordert Moratorium für Technologieverbote

UMWELT 27.06.2022

CDU-Wirtschaftsrat fordert Moratorium für Technologieverbote / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Der unternehmernahe Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund des geplanten Verbrenner-Aus ein Moratorium für Technologieverbote gefordert. "Ein Verbot von Verbrennermotoren behindert notwendige Entwicklungen", sagte der Generalsekretär des Verbands, Wolfgang Steiger (CDU), den Funke Zeitungen vom Montag. Das Votum des EU-Parlaments für ein Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035 bezeichnete Steiger als kurzsichtig.

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"Auf keinen Fall" dürften auf diese Weise "hunderttausende deutsche Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte Steiger den Funke Zeitungen. Er begrüßte die ablehnende Haltung der FDP zum Verbrenner-Aus. "Was wir darüber hinaus benötigen, ist ein Verbotsmoratorium auf europäischer Ebene, damit Wirtschaft und Wissenschaft ohne politische Einmischung die Mobilität der Zukunft entwickeln können."

Das Europaparlament war mit seinem Votum für das Verbot ab 2035 Anfang Juni einem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt. Nun müssen sich die Mitgliedstaaten verständigen. Am Dienstag tagen dazu die Umweltministerinnen und -minister der EU.

Widerstand gibt es von mehreren Ländern. So schlug Italien vor, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 nicht um hundert Prozent, sondern nur um 90 Prozent zu senken. Die Null-Emission soll dann 2040 erreicht werden. Zudem soll es besondere Regeln für sogenannte E-Fuels geben, synthetische Kraftstoffe. Unterstützt wird das Land von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei.

Die Ampelregierung in Berlin hat bislang offiziell keine einheitliche Haltung - und müsste sich dann bei der Abstimmung am Dienstag enthalten. Dies würde als Nein gewertet.

Die Abstimmung im Umweltrat erfolgt nach dem System der qualifizierten Mehrheit. Staaten können einen Gesetzentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Wenn der Umweltrat das Verbrennerverbot ab 2035 ablehnt, muss Tschechien, das ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, im Herbst einen Kompromiss mit Kommission und Parlament aushandeln.

T.Burns--EWJ

Rohstoffe: Regierung will Land mit Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft unabhängiger machen

Ob Stahlschrott für Bahnschienen, alte Akkus für neue Batterien oder das Recycling von Baustoffen: Die Bundesregierung will mit einem Aktionsprogramm die Kreislaufwirtschaft stärken und Deutschland unabhängiger machen. Das Programm sei "gut für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft und macht uns unabhängiger und krisenfester", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch. Für viele Wirtschaftsverbände allerdings bleibt der Plan hinter den Erwartungen zurück.

Breites Bündnis fordert Nachhaltigkeitsstrategie für das Gesundheitswesen

Ein breites Bündnis aus Krankenkassen sowie Gesundheits- und Wirtschaftsverbänden fordert eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für das Gesundheitswesen. "Nachhaltigkeit muss in den anstehenden Strukturreformen verbindlich verankert werden, damit das deutsche Gesundheitswesen langfristig finanzierbar bleibt und den internationalen Anschluss nicht verliert", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Eckpunktepapier. Damit senden die Unterzeichner ein Signal an die Politik für die anstehenden Reformen im Gesundheitsbereich.

Umweltminister Schneider: Kreislaufwirtschaft macht uns unabhängiger

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht im Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie große Chancen für die Umwelt, aber auch für die Rohstoffunabhängigkeit. Das Programm liefere den Rahmen, Lieferketten in Deutschland zu schließen und Rohstoffe, beispielsweise aus Autos, wieder zerlegt zur Verfügung zu stellen, sagte Schneider am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden.

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