Greenwashing: EU-Kommission kassiert strengere Regeln bei Umweltlabeln wieder ein

English Woman's Journal - Greenwashing: EU-Kommission kassiert strengere Regeln bei Umweltlabeln wieder ein

UMWELT 20.06.2025

Greenwashing: EU-Kommission kassiert strengere Regeln bei Umweltlabeln wieder ein / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Die EU-Kommission hat angekündigt, eine geplante Regelverschärfung für Umweltkennzeichnung wieder einzukassieren. "Im gegenwärtigen Kontext beabsichtigt die Kommission, den Vorschlag für die 'Green Claims' zurückzuziehen", sagte ein Kommissionssprecher am Freitag. Die Gesetzesinitiative sah vor, dass Unternehmen sogenannte Nachhaltigkeitsbehauptungen künftig wissenschaftlich belegen müssen.

Textgröße ändern:

Dazu gehören etwa Details zu den Klimazielen eines Unternehmens und Belege für die CO2-Emissionen, die bereits eingespart oder ausgeglichen wurden. Für Projekte wie das Anpflanzen von Bäumen sollen Nachweise erbracht werden müssen.

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten hatten dem Vorhaben letztes Jahr bereits zugestimmt. Am kommenden Montag sollte das Gesetzesvorhaben besiegelt werden.

Die Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, die die größte Parteiengruppe im EU-Parlament stellt, hatte jedoch die Kommission diese Woche darum gebeten, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Die EVP drängt darauf, Teile des "Green Deals" aus der ersten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückzudrehen.

Die EVP-Abgeordnete Danuse Nerudova begrüßte die Entscheidung der Kommission, den "übermäßig komplizierten" Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Der Abgeordnete Sandro Gozi von der liberalen Parteiengruppe Renew nannte die Entscheidung hingegen "beschämend" und warf der EVP vor, "einen grundlegenden Rechtsakt zum Schutz der europäischen Bürger vor Umweltbetrug durch Unternehmen zu untergraben".

St.Ch.Russell--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

English Woman's Journal - Greenwashing: EU-Kommission kassiert strengere Regeln bei Umweltlabeln wieder ein