Ozean-Konferenz in Nizza legt lange Liste von Selbstverpflichtungen vor

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Ozean-Konferenz in Nizza legt lange Liste von Selbstverpflichtungen vor

UMWELT 13.06.2025

Ozean-Konferenz in Nizza legt lange Liste von Selbstverpflichtungen vor / Foto: Christian Hartmann - POOL/AFP/Archiv

Die Weltmeere haben nie größere internationale Aufmerksamkeit bekommen als in den vergangenen Tagen in Nizza: Zum Abschluss der dritten UN-Ozeankonferenz haben die Teilnehmer am Freitag eine Liste von Selbstverpflichtungen veröffentlicht, die zahlreiche Versprechen, aber wenige finanzielle Zusagen enthält. Die vom Gastgeberland Frankreich angestrebte Ratifizierung des Hochseeabkommens durch 60 Staaten wurde nicht erreicht. Dies solle aber bis Anfang nächsten Jahres geschehen, heißt es in dem Text.

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An der UN-Konferenz, die am Montag im südfranzösischen Nizza begonnen hatte, haben Vertreter aus 175 Staaten teilgenommen, aus 64 von ihnen kamen Staats- oder Regierungschefs zum Auftakt der Konferenz. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zählte nicht dazu, die deutsche Delegation wurde von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geleitet.

Angesichts des Alleingangs der USA, die den umweltschädlichen Tiefseebergbau vorantreiben wollen, forderten 37 Staaten in Nizza eine vorsorgliche Pause für dieses Praxis. Mehrere Großbanken kündigten an, Projekte im Tiefseebergbau nicht zu finanzieren.

US-Präsident Donald Trump hatte im April ein Dekret unterzeichnet, um den Weg zum Abbau von Mineralien auf dem Meeresboden freizumachen, der bislang nicht gesetzlich geregelt ist. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte zum Auftakt der Konferenz, die Weltmeere nicht zum "Wilden Westen" verkommen zu lassen.

Die deutsche Delegation beriet sich unter anderem mit Vertretern aus Indonesien, Senegal und Ecuador, um die Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf hoher See vorzubereiten. Dies wird möglich, sobald das Hochseeabkommen von 60 Staaten ratifiziert ist und damit in Kraft treten kann. Deutschland muss selbst für die Ratifizierung noch zwei Gesetze verabschieden.

Auf der Konferenz in Nizza wurde zudem ein internationales Forschungsprogramm für den Ozean namens "Mission Neptun" beschlossen. "Der Ozean ist bis heute weniger erforscht als der Mond oder der Mars", heißt es in dem Text. Eine Gruppe von Wissenschaftlern will daher jährlich einen Zustandsbericht der Weltmeere unter dem Titel "Starfish" vorlegen, um Politiker und Zivilgesellschaft zu informieren.

Knapp 100 Staaten einigten sich darauf, bei den kommenden Verhandlungen für ein Plastikabkommen im August in Genf darauf zu dringen, dass dieses bereits die Produktion von Plastik miteinbeziehe.

Am Nachmittag soll in Nizza noch eine gemeinsame politische Erklärung verabschiedet werden.

T.Wright--EWJ

Kommunale Wärmeplanung: Knapp die Hälfte der Gemeinden arbeitet an Wärmeplan

Rund die Hälfte aller Gemeinden in Deutschland arbeitet an einem kommunalen Wärmeplan oder hat die Planung bereits abgeschlossen. Wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn zeigt, hatten bis Anfang Mai insgesamt 5085 Gemeinden und damit rund 47 Prozent mit der Wärmeplaung begonnen. Weitere 488 Gemeinden (4,5 Prozent) haben ihren Wärmeplan bereits abgeschlossen.

Neuer Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin unter Protesten offiziell eröffnet

Der neue Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin zwischen Neukölln und dem Treptower Park ist am Mittwoch unter dem Protest von Umweltorganisationen offiziell eröffnet worden. Die rund 3,2 Kilometer lange Strecke wurde am Nachmittag freigegeben, wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin mitteilte. Zu den Gästen des Festaktes zählte unter anderem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Parallel fanden Kundgebungen gegen den Ausbau statt.

Urteil: Apple Watch darf nicht als "CO2 neutrales Produkt" beworben werden

Der US-Technologiekonzern Apple darf Smartwatch-Modelle nicht als "CO2-neutrales Produkt" anpreisen: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am Dienstag, Apple müsse diese Art der Werbung unterlassen. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). (Az. 3-06 O 8/24)

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Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) hat den umstrittenen Transport von 152 Behältern mit Brennelementen aus dem früheren Atomversuchsreaktor Jülich in das Zwischenlager Ahaus genehmigt. In den Behältern sollen insgesamt rund 300.000 abgebrannte Brennelemente aus Jülich in das Zwischenlager gebracht werden, wie die Behörde am Montag in Berlin mitteilte. Ein Termin wurde nicht genannt, die Genehmigung für den Transport ist befristet bis zum 31. August 2027.

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