Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas

English Woman's Journal - Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas

UMWELT 28.05.2025

Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die schwarz-rote Bundesregierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, untergraben, wird von ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit wenig übrig bleiben", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Am Nachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss, dort dürfte es auch um die Haushaltsplanung gehen.

Textgröße ändern:

Die Aufstockung der Mittel für den Klimatransformationsfonds sei eine Bedingung für das Zustandekommen der Regierung gewesen, sagte Neubauer weiter. Daher dürfe sich Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) "dafür jetzt nicht beim regulären Haushalt bedienen".

Aus dem Ministerium war zuletzt eine Aufforderung an die anderen Ressorts bekannt geworden, nach Möglichkeiten zu suchen, Mittel aus dem Haushalt in den Klimafonds zu verschieben. Die Grünen warnten bereits davor, mit dem vereinbarten Sondervermögen Haushaltslöcher stopfen zu wollen.

Klingbeil müsse beim Koalitionsausschuss die verbliebenen Zweifel ausräumen, forderte Neubauer. "Die Klimakrise ist kein Kasperletheater. Den Eindruck würde die Regierung aber vermitteln, wenn sie gleich zu Beginn mit Haushaltstricks im Kampf gegen die Erderwärmung hantiert und Geld von hier nach da zieht", sagte sie der Zeitung.

"Beim Klimaschutz sind die ersten Signale schlimmer, als wir es uns hätten ausmalen können", sagte die Aktivistin über die neue Regierung. Deutschland werde jedoch "auf Dauer keine stabile Wirtschaft, keine stabile Infrastruktur und keine geschlossene Gesellschaft sichern, wenn wir den Katastrophen nicht alles entgegenstellen, was wir mobilisieren können".

L.MacDonald--EWJ

Gut vier Jahre Haft für das Fällen von berühmtem "Robin Hood"-Baum in England

Zwei Jahre nach dem Fällen eines als "Robin Hood"-Baum bekannten legendären Bergahorns am Hadrianswall in Nordengland sind die beiden Täter zu jeweils mehr als vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Tat habe "ein hohes Maß an Planung und Vorbereitung" erfordert und weithin "Erschütterung und Fassungslosigkeit" ausgelöst, begründete die Richterin Christina Lambert am Dienstag im nordenglischen Newcastle das Strafmaß.

Waldbrand am Grand Canyon: Nordrand bleibt bis zum Saisonende 2025 gesperrt

Wegen massiver Zerstörungen durch einen Waldbrand wird ein Teil des berühmten Grand-Canyon-Nationalparks im Südwesten der USA bis zum Ende der Saison für Besucher gesperrt. Der Nordrand der Schlucht, der sogenannte North Rim, bleibe bis zum 15. Oktober "für alle Besucher geschlossen", erklärte die Parkverwaltung im US-Bundesstaat Arizona am Montag. Der bei Touristen weit beliebtere Südrand bleibe jedoch weiterhin zugänglich.

Gericht stoppt Verlegung von Seekabel zu Gasförderplattform vor Borkum

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Verlegung eines Seekabels für die Stromversorgung einer neuen Gasförderplattform vor der Nordseeinsel Borkum vorerst gestoppt. Das Gericht gab am Dienstag einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Befreigung von Naturschutzauflagen für die Verlegung statt. Die naturschutzrechtliche Befreiung sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte es. (Az. 5 B 5439/25)

Australische Indigene verlieren richtungsweisenden Klimaprozess gegen Regierung

Indigene, die auf den Torres-Strait-Inseln im Norden Australiens leben, haben einen richtungsweisenden Gerichtsprozess verloren, in dem sie die Regierung für unzureichende Emissionsziele zur Verantwortung ziehen wollten. Die Regierung sei nicht verpflichtet, die niedrig gelegenen Torres-Strait-Inseln vor dem Klimawandel zu schützen, urteilte der australische Bundesgerichtshof am Dienstag (Ortszeit).