English Woman's Journal - Bundesregierung bringt einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg

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Bundesregierung bringt einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg

UMWELT 02.02.2022

Bundesregierung bringt einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg

Die Bundesregierung hat angesichts deutlich gestiegener Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg gebracht. Das Geld solle im Sommer unbürokratisch an die Berechtigten ausbezahlt werden, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin vor Journalisten. Profitieren sollen etwa 2,1 Millionen Menschen.

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Der Bundestag muss dem Heizkostenzuschuss nun noch zustimmen. Dieser umfasst für alleinlebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro, für Wohngeldhaushalte mit zwei Bewohnern 175 Euro und für jedes weitere Haushaltsmitglied weitere 35 Euro. Außerdem bekommen Empfänger von Bafög oder Ausbildungsbeihilfen pauschal 115 Euro. Das Geld soll automatisch ausbezahlt werden, Anträge sind nicht nötig.

Ihr Nein zu Steuersenkungen auf Heizöl oder Gas verteidigte Geywitz auch mit der Position der Ampel-Koalition zur Besteuerung von fossilen Energieträgern. "Es ist ja ein bisschen widersprüchlich, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite CO2-Bepreisung einführt und dann sagt, sie würde zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Öl reduzieren", sagte die SPD-Ministerin. Außerdem wäre es nach den Vorgaben der Europäischen Union auch gar nicht möglich, in diesem Bereich eine gesenkte Mehrwertsteuer einzuführen.

L.MacDonald--EWJ

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Rainer verteidigt geplanten leichteren Abschuss von Wölfen

Vor der Beratung des Bundestags über eine Änderung des Jagdgesetzes hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den darin vorgesehenen leichteren Abschuss von Wölfen verteidigt. "Es geht um den Schutz von Weidetieren", sagte Rainer am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Dobrindt und Alabali Radovan stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag

Die erste Sitzungswoche des Bundestags im Jahr beginnt am Mittwoch mit einer anderthalbstündigen Regierungsbefragung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. In erster Lesung berät das Plenum zudem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes. Mit diesem soll der Wolf in das Gesetz aufgenommen und damit künftig bejagt werden können.

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