Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck"

English Woman's Journal - Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck"

UMWELT 10.04.2025

Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck" / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP/Archiv

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Pläne von Union und SPD für den Klima- und Naturschutz scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag macht auf mich hier einen völlig planlosen Eindruck", sagte Lemke am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Das heißt, es muss nachgebessert werden."

Textgröße ändern:

"Der Schutz der Natur müsse in Zeiten der Klimakrise ganz nach oben auf die Prioritätenliste", forderte die Ministerin, die bis zur Bildung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt ist. Sie verwies auf Klimakrise, Artensterben und Veränderungen der Ökosysteme. Sie befürchte, dass angesichts dieser großen Herausforderungen "der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet", äußerte Lemke Zweifel an den diesbezüglichen Kompetenzen des mutmaßlich nächsten Bundeskanzlers.

Die Grünen-Politikerin kündigte an, ihre Partei werde deshalb "konstruktiv, aber definitiv sehr scharf" das Thema in der Opposition weiter vorantreiben. Die Klimakrise und das "Kollabieren von Ökosystemen, das Wanken von Ökosystemen" ließen es nicht mehr zu, dass man da die Samthandschuhe anzieht", stellte sie klar.

Die Klimaschutz-Initiative Fridays for Future (fff) kündigte für diesen Freitag bundesweite Proteste gegen den klimapolitischen Kurs von Union und SPD an. Deren am Mittwoch vorgestellter Koalitionsvertrag sei "eine klimapolitische Realitätsverweigerung", kritisierte die fff-Aktivistin Linda Kastrup.

Fridays for Future verwies auf Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen, wonach weitere Maßnahmen notwendig wären, um die Klimaziele einzuhalten.

"Im Koalitionsvertrag fehlen hingegen weitergehende Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Gebäude, während die energiepolitischen Vorschläge hinter die Bestrebungen der Ampel-Koalition zurückfallen", kritisierte die Initiative. Statt an den Rekordausbau der Erneuerbaren Energien anzuschließen, "öffnet Schwarz-Rot Tür und Tor für mehr dreckiges Gas", hieß es mit Blick auf Pläne für Gasförderung im Inland und "Unmengen an Gaskraftwerken".

B.Mclean--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

English Woman's Journal - Lemke: Koalition macht bei Klimaschutz "völlig planlosen Eindruck"