Umweltverbände fürchten Aufweichen von Klimaschutz durch Union und SPD

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Umweltverbände fürchten Aufweichen von Klimaschutz durch Union und SPD

UMWELT 09.04.2025

Umweltverbände fürchten Aufweichen von Klimaschutz durch Union und SPD / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Umweltverbände befürchten unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und eine Rücknahme bestehender Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. "In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten", erklärte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt. Als Beispiel nannte er das laut Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Anrechnen "fragwürdiger Projekte zur Emissionsreduktion im Ausland" auf das Erreichen der deutschen Klimaziele.

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Zudem wollten Union und SPD das zentrale Gesetz für die Wärmewende, das Gebäudeenergiegesetz, abschaffen, "und es bleibt offen, was die schwarz-rote Alternative sein soll". Mit der Ankündigung, Umweltinformations- und Verbandsklagerechte einzuschränken, wolle die Koalition "demokratische Mitwirkungsrechte beschneiden". Positiv seien die Fortführung des Deutschlandtickets sowie des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz.

"Indem sie sinnvolle Gesetze und Regeln abschafft, lässt sie neue Unsicherheiten entstehen", kritisierte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser. "Union und SPD gefährden damit die ökologischen Lebensgrundlagen und unser aller Sicherheit", warnte er weiter. Energiepolitisch nehme die Koalition "die zuvor angeschobene Wärmewende auseinander" und manövriere das Land "in neue fossile Abhängigkeiten".

In der Verkehrspolitik lobte auch Kaiser die Fortführung des Deutschlandtickets. Zugleich aber wollten "die Koalitionäre die europäischen CO2-Grenzwerte für Pkw aufweichen". Das schade nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch "der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Autoindustrie".

Das Fehlen wichtiger "Impulse in Richtung Klimaneutralität und Erhalt der Biologischen Vielfalt" bedauerte der Leiter Politik und Biodiversität beim Umweltverband WWF, Matthias Meißner. So wollten Union und SPD Gas länger und weitreichender nutzen "statt die nötige Abkehr von fossilen und schädlichen Energien zu vollziehen". Kritisiert wurde auch die geplante Streichung des deutschen Lieferkettengesetzes.

Der Klimaexperte der Organisation Oxfam, Jan Kowalzig, befürchtet eine Senkung des deutschen Beitrages zur internationalen Klimafinanzierung. Er wies darauf hin, dass Union und SPD zwar einerseits im Koalitionsvertrag schreiben, Deutschland solle dafür "eine fairen Anteil bereitstellen", andererseits aber Entwicklungsausgaben kürzen wollten.

Zudem werden im Koalitionsvertrag anders als bisher keine Zahlen zum Umfang der deutschen Klimafinanzierung genannt. Es stehe "zu befürchten, dass die künftige Bundesregierung zum nächsten UN-Klimagipfel hier einen ohne Not und absichtsvoll herbeigeführten Wortbruch eingestehen werden muss", erklärte Kowalzig.

R.Wilson--EWJ

Kommunale Wärmeplanung: Knapp die Hälfte der Gemeinden arbeitet an Wärmeplan

Rund die Hälfte aller Gemeinden in Deutschland arbeitet an einem kommunalen Wärmeplan oder hat die Planung bereits abgeschlossen. Wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn zeigt, hatten bis Anfang Mai insgesamt 5085 Gemeinden und damit rund 47 Prozent mit der Wärmeplaung begonnen. Weitere 488 Gemeinden (4,5 Prozent) haben ihren Wärmeplan bereits abgeschlossen.

Neuer Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin unter Protesten offiziell eröffnet

Der neue Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin zwischen Neukölln und dem Treptower Park ist am Mittwoch unter dem Protest von Umweltorganisationen offiziell eröffnet worden. Die rund 3,2 Kilometer lange Strecke wurde am Nachmittag freigegeben, wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin mitteilte. Zu den Gästen des Festaktes zählte unter anderem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Parallel fanden Kundgebungen gegen den Ausbau statt.

Urteil: Apple Watch darf nicht als "CO2 neutrales Produkt" beworben werden

Der US-Technologiekonzern Apple darf Smartwatch-Modelle nicht als "CO2-neutrales Produkt" anpreisen: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am Dienstag, Apple müsse diese Art der Werbung unterlassen. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). (Az. 3-06 O 8/24)

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