Klimaklage gegen RWE: Urteilsverkündung verzögert sich wegen Befangenheitsantrag

Wetter - London 9°C

Klimaklage gegen RWE: Urteilsverkündung verzögert sich wegen Befangenheitsantrag

UMWELT 09.04.2025

Klimaklage gegen RWE: Urteilsverkündung verzögert sich wegen Befangenheitsantrag / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verschiebt die für kommenden Montag geplante Urteilsverkündung im Rechtsstreit um die Klimaklage eines peruanischen Kleinbauern gegen den Energiekonzern RWE um sechs Wochen. Grund ist ein Befangenheitsantrag des Klägers gegen den Sachverständigen des Gerichts, wie das OLG am Mittwoch mitteilte. Das Urteil soll nun am 28. Mai verkündet werden.

Textgröße ändern:

Der Bauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya fordert von RWE, sich an Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Überflutung seines Hauses in der Stadt Huaraz zu beteiligen. Dort wird befürchtet, dass der Andensee Palcacocha oberhalb der Stadt wegen einer Gletscherschmelze überlaufen und eine Flutwelle auslösen könnte. RWE als einer der größten Treibhausgasemittenten Europas sei dafür mitverantwortlich, argumentiert Lliuya. Unterstützt wird er von der Organisation Germanwatch.

Das Oberlandesgericht hatte Mitte März zwei Tage lang mündlich über den Fall verhandelt. Dabei ging es vor allem darum, wie konkret die Gefahr einer Überflutung für das Haus des Klägers tatsächlich ist. Der Gutachter des Gerichts, Rolf Katzenbach, hielt das für "absolut unwahrscheinlich". Gegen ihn liegt laut Gericht nun der Befangenheitsantrag vor.

Die Seite des Klägers habe in den vergangenen Tagen Informationen erhalten, "die einer Aufklärung bedürfen", erklärte Germanwatch. Das Gericht habe den Parteien und dem Sachverständigen nun die Möglichkeit gegeben, diese Informationen zu prüfen. "Das weitere Vorgehen liegt in den Händen des Gerichts", erklärte Germanwatch.

Auch RWE äußerte sich nicht inhaltlich zu der Verlegung und dem eingereichten Antrag. Dazu werde sich das Unternehmen "gegenüber dem Gericht äußern", erklärte ein Sprecher.

Lliuya hatte seine Klage schon 2015 vor dem Landgericht Essen eingereicht, das sie aber ablehnte. In Berufung errang er dann einen Teilerfolg: Ende 2017 ordnete das Oberlandesgericht Hamm eine Beweisaufnahme an, da die Klimaklage schlüssig begründet sei. Einen Antrag von RWE dagegen wies das OLG zurück.

Auch wegen der Corona-Pandemie deutlich verzögert reiste schließlich 2022 eine Gutachterdelegation nach Peru. Zur mündlichen Verhandlung war Lliuya persönlich nach Hamm gereist. Zur Urteilsverkündung wird er nach jetzigem Stand laut Germanwatch nicht kommen.

S.Smith--EWJ

Bericht: Bundesumweltministerium streicht zeitliches Ziel für Atommüllendlager

Das Bundesumweltministerium nennt kein zeitliches Ziel mehr für die Entscheidung über das geplante Atommüllendlager. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Deutschlandfunk am Mittwoch vorlag. Darin ist das ursprüngliche Zieljahr 2031 ersatzlos gestrichen. Dieses habe sich als nicht realistisch erwiesen, heißt es zur Begrünung. Eine gesetzliche Frist sei nicht mit den Anforderungen an das Auswahlverfahren für den bestmöglichen Standort kompatibel.

Stadtbäume können im Sommer mehr CO2 aufnehmen als Autos ausstoßen

Stadtbäume können im Sommer mehr Kohlendioxid aufnehmen, als Autos ausstoßen. Das fanden Forscher bei Tests in München heraus, wie die Technische Universität (TU) München am Dienstag berichtete. Im Jahresdurchschnitt können etwa zwei Prozent der städtischen Emissionen des Treibhausgases durch die Vegetation kompensiert werden. Stadtbäume erzielen dabei die größte Wirkung, Grasflächen hingegen setzen oft unter dem Strich mehr CO2 in die Atmosphäre frei, als sie aufnehmen.

Indien und Kanada unterzeichnen Vereinbarung über Seltene Erden und Uran

Indien und Kanada haben eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, unter anderem über die Zusammenarbeit in den Bereichen Seltene Erden und Uran. Der kanadische Premierminister Mark Carney traf am Montag in Neu Delhi seinen indischen Kollegen Narendra Modi. Bei dieser Gelegenheit unterzeichnete Abkommen decken auch den Technologiesektor und die Förderung erneuerbarer Energien ab.

Protest gegen Atomgeschäfte mit Russland: Greenpeace blockiert Frachter in Frankreich

Bei einer Protestaktion gegen französische Atomgeschäfte mit Russland sind vier Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in Frankreich in Polizeigewahrsam genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Dünkirchen am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, handelt es sich bei den Aktivisten um drei Frauen und einen Mann aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Die Behörden leiteten demnach ein Ermittlungsverfahren ein.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Klimaklage gegen RWE: Urteilsverkündung verzögert sich wegen Befangenheitsantrag