Deutsche Klimaaktivistin erhält zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich

English Woman's Journal - Deutsche Klimaaktivistin erhält zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich

UMWELT 07.04.2025

Deutsche Klimaaktivistin erhält zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich / Foto: JOE KLAMAR - AFP/Archiv

Der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl ist ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt worden. Der Bescheid des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sei ihr vergangene Woche mitgeteilt worden, erklärte Windl am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach stellt Windl eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" dar. Sie wolle gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen, erklärte die Aktivistin der früheren Gruppe Letzte Generation.

Textgröße ändern:

Windl lebt seit sieben Jahren in Österreich und soll das Land nun binnen eines Monats verlassen. Das Aufenthaltsverbot sei "aus demokratischer Sicht höchst problematisch", erklärte Windl. Sie sei nicht einmal strafrechtlich verurteilt. "Wir bewegen uns auf einen Zivilisationskollaps zu und anstatt die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen", treffe es Menschen, "die sich auf friedlichem Wege für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen" einsetzten, fügte die 28-Jährige hinzu.

Windls Anwalt Ralf Niederhammer erklärte, ihm sei in Österreich kein vergleichbarer Fall bekannt. Das österreichische Innenministerium wollte sich unter Verweis auf den Datenschutz nicht zu Windls Aufenthaltsverbot äußern, versicherte jedoch, dass es in jedem Einzelfall zu einer "sehr genauen und objektiven Prüfung" komme.

Aktivisten der Letzten Generation hatten immer wieder mit Blockadeaktionen etwa auf Straßen oder in Flughäfen auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Inzwischen hat die Gruppe diese Form des Protests aufgegeben. Im März klagte die Generalstaatsanwaltschaft München fünf Mitglieder der früheren Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung an.

L.McKay--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

English Woman's Journal - Deutsche Klimaaktivistin erhält zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich