Lemke warnt Union vor "Rückwärtsrolle" beim Verbrenner-Aus

English Woman's Journal - Lemke warnt Union vor "Rückwärtsrolle" beim Verbrenner-Aus

UMWELT 27.03.2025

Lemke warnt Union vor "Rückwärtsrolle" beim Verbrenner-Aus / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP/Archiv

Angesichts des Streits um das Verbrenner-Aus in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat die geschäftsführende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor einem Rückschritt gewarnt. "Eine Rückwärtsrolle bei den Entscheidungen zum Umstieg auf Elektromobilität wäre schädlich für die Märkte, wäre schädlich für die Preise und schädlich für die Verbraucher", sagte Lemke am Donnerstag in Brüssel. Sie forderte "ein klares Bekenntnis zu emissionsfreien PKWs ab 2035".

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"Hier appelliere ich an alle, die politische Verantwortung in den Mitgliedstaaten tragen", so Lemke weiter. "Gerade in dieser schwierigen Situation nach der Ankündigung der Zölle durch Donald Trump" sei es wichtig, auf dem Automarkt nicht für Verunsicherung zu sorgen. Sie forderte, dass "Entscheidungen, die bereits vor mehreren Jahren getroffen worden sind, jetzt auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden".

Nach EU-Vorgaben dürfen ab 2035 nur noch Pkw neu zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen - das ist das faktische Verbrenner-Aus. Die Union will dieses Gesetz rückgängig machen, wie aus einem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus der Koalitionsverhandlungen hervorgeht. Die SPD will indes daran festhalten.

Union und SPD hatten am Montag die Arbeit in den Fachgruppen beendet, strittige Punkte werden nun bei den weiteren Koalitionsgesprächen behandelt. Die Verhandlungen sollen am Freitag fortgesetzt werden.

T.Wright--EWJ

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Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

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