Klage gegen RWE: Peruanischer Bauer fordert "Klimagerechtigkeit"
Der peruanische Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya fordert von dem deutschen Energiekonzern RWE Unterstützung für die Abmilderung der Folgen des Klimawandels. Vor dem Oberlandesgericht in Hamm startete am Montag die Verhandlung zu Lliuyas Klage gegen den Essener Kohlekonzern. "Wir haben zehn Jahre lang auf diesen Tag gewartet", sagte Lliuya vor Beginn der Verhandlung. Er hoffe auf "Klimagerechtigkeit".
Lliuya, der in seiner Forderung von der Organisation Germanwatch unterstützt wird, möchte erreichen, dass sich RWE an Schutzmaßnahmen gegen den Klimawandel in seiner Heimat beteiligt. Dort wird befürchtet, dass der Andensee Palcacocha wegen einer Gletscherschmelze überlaufen und eine Flutwelle auslösen könne. RWE als einer der größten Treibhausgasemittenten Europas sei dafür mitverantwortlich, argumentiert Lliuya.
Vor Gericht ging es zunächst um die Frage, ob es eine hinreichende Gefahr durch eine von Gletscherschmelzen ausgelöste Flutwelle gibt. Der vom Gericht bestellte Gutachter Rolf Katzenbach hatte sich in Peru vor Ort ein Bild der Lage gemacht und schätzt die Gefahr einer Flutwelle in den kommenden 30 Jahren auf unter drei Prozent.
Der Geotechniker verwies in seinen Ausführungen unter anderem auf Erdbeben in der Vergangenheit, die jeweils nicht zu einer drastischen Flut ausgehend vom Palcacocha geführt hätten. Es sei unwahrscheinlich, dass sich die Gefahr durch Gletscherabbrüche erhöhe. Vielmehr stehe das Gestein am See "wie eine Eins", sagte Katzenbach vor Gericht. Auch seien in Bereichen, an denen sich das Eis bereits zurückgezogen habe, keine Felsrutsche zu beobachten gewesen.
Germanwatch schätzt die Gefahr größer ein. Die schmelzenden Gletscher ließen den Wasserpegel steigen. "Zugleich taut auch der Permafrost im Fels oberhalb des Sees, sodass es zu Abbrüchen kommen kann, die eine verheerende Flutwelle auslösen könnten", erklärte die Organisation.
Lliuya hatte 2015 seine Klage vor dem Landgericht Essen eingereicht, welches zunächst ablehnte. In Berufung feierte der Peruaner dann einen Teilerfolg: Ende 2017 ordnete das Oberlandesgericht Hamm eine Beweisaufnahme an, da die Klimaklage des Bauern schlüssig begründet sei. Einen Antrag von RWE dagegen wies das OLG zurück. Auch wegen der Corona-Pandemie deutlich verzögert reiste schließlich 2022 eine Gutachterdelegation nach Peru.
Sollte das Gericht nun eine ausreichend große Gefahr für Lliuyas Haus sehen, müsste im nächsten Schritt die Verantwortung von RWE dafür geklärt werden. Der Vorsitzende Richter Rolf Meyer deutete bereits an, dass dies "in rechtlicher Hinsicht schwierig" sei, da eine konkrete Beeinträchtigung des Kläger noch nicht vorliege.
Lliuya fordert eine Beteiligung von RWE an den Kosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die künstliche die Absenkung des Wasserpegels des Palcacocha-Sees. Daran solle sich der Konzern, der Milliarden an Tonnen Kohle gefördert und dem Kläger zufolge so maßgeblich zur Erderwärmung beigetragen hat, in Höhe seines Anteils an den weltweiten CO2-Emissionen beteiligen.
2015 lag dieser Anteil bei 0,47 Prozent, daraus ergab sich die Summe von 17.000 Euro, die Lliuya von dem Konzern einforderte. Laut dessen Anwältin Roda Verheyen hat sich der Anteil mittlerweile auf 0,38 Prozent verringert.
RWE weist die Vorwürfe grundsätzlich zurück. Der Konzern argumentiert unter anderem, sich immer an staatliche Vorgaben für Treibhausgasemissionen gehalten zu haben. Inzwischen verfolge das Unternehmen auch das Ziel, bis 2040 CO2-neutral zu werden. Zudem gibt es laut einem Unternehmenssprecher "keine Rechtsgrundlage für die Haftung einzelner Emittenten für global wirkende Vorgänge wie den Klimawandel".
"Ich bin sehr emotional und aufgeregt", sagte Lliuya vor Verhandlungsbeginn. Zum Gericht wurde er von Klimaaktivistinnen und Aktivisten begleitet, vor dem Gericht in Hamm fanden sich rund 50 Menschen ein.
Ch.Reilly--EWJ
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