EU-Kommission will Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben

English Woman's Journal - EU-Kommission will Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben

UMWELT 26.02.2025

EU-Kommission will Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben / Foto: Munir UZ ZAMAN - AFP/Archiv

Die Europäische Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben und die Auflagen für Unternehmen deutlich abschwächen. Eine Verschiebung des Stichtags für die Regeln auf Juni 2028 werde "Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neuen Auflagen vorzubereiten", teilte die Kommission am Mittwoch mit. Brüssel reagiert damit auf massiven Druck aus der Wirtschaft, die über bürokratische Auflagen klagt.

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Eigentlich will die EU mit dem Gesetz Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten ab Mitte des kommenden Jahres für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen. Die Kommission schlägt nun vor, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26. Juni 2028 zu verschieben. Ein Jahr später soll das Gesetz anschließend voll greifen.

Die betroffenen Firmen sollen zudem nicht mehr in ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sicherstellen müssen, sondern nur noch bei ihren direkten Zulieferern. Ein Nachweis dafür würde den Vorschlägen zufolge nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle fünf Jahre fällig. Die Kommission will zudem eine EU-weite zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen die Vorgaben einschränken.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "beispiellose Anstrengung" für den Abbau von Regeln versprochen. Neben dem Lieferkettengesetz will die Kommission auch Vorgaben für die Nachhaltigkeits-Berichtserstattung um zwei Jahre verschieben und neu verhandeln. Nach Kommissionsangaben sollen 80 Prozent der bislang betroffenen Unternehmen ausgenommen werden.

Zudem will Brüssel zahlreiche Firmen von einer Abgabe auf CO2-Emissionen von Importen ausnehmen, weil sie nach Einschätzung der Kommission nur geringe CO2-Emissionen haben. Das soll den Plänen zufolge für alle Unternehmen gelten, die weniger als 50 Tonnen Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel in die EU importieren.

L.Scott--EWJ

Kommunale Wärmeplanung: Knapp die Hälfte der Gemeinden arbeitet an Wärmeplan

Rund die Hälfte aller Gemeinden in Deutschland arbeitet an einem kommunalen Wärmeplan oder hat die Planung bereits abgeschlossen. Wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn zeigt, hatten bis Anfang Mai insgesamt 5085 Gemeinden und damit rund 47 Prozent mit der Wärmeplaung begonnen. Weitere 488 Gemeinden (4,5 Prozent) haben ihren Wärmeplan bereits abgeschlossen.

Neuer Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin unter Protesten offiziell eröffnet

Der neue Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin zwischen Neukölln und dem Treptower Park ist am Mittwoch unter dem Protest von Umweltorganisationen offiziell eröffnet worden. Die rund 3,2 Kilometer lange Strecke wurde am Nachmittag freigegeben, wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin mitteilte. Zu den Gästen des Festaktes zählte unter anderem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Parallel fanden Kundgebungen gegen den Ausbau statt.

Urteil: Apple Watch darf nicht als "CO2 neutrales Produkt" beworben werden

Der US-Technologiekonzern Apple darf Smartwatch-Modelle nicht als "CO2-neutrales Produkt" anpreisen: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am Dienstag, Apple müsse diese Art der Werbung unterlassen. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). (Az. 3-06 O 8/24)

Brennelemente aus Jülich: Bundesamt genehmigt Transport ins Zwischenlager Ahaus

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) hat den umstrittenen Transport von 152 Behältern mit Brennelementen aus dem früheren Atomversuchsreaktor Jülich in das Zwischenlager Ahaus genehmigt. In den Behältern sollen insgesamt rund 300.000 abgebrannte Brennelemente aus Jülich in das Zwischenlager gebracht werden, wie die Behörde am Montag in Berlin mitteilte. Ein Termin wurde nicht genannt, die Genehmigung für den Transport ist befristet bis zum 31. August 2027.