EU-Kommission will Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben

English Woman's Journal - EU-Kommission will Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben

UMWELT 26.02.2025

EU-Kommission will Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben / Foto: Munir UZ ZAMAN - AFP/Archiv

Die Europäische Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben und die Auflagen für Unternehmen deutlich abschwächen. Eine Verschiebung des Stichtags für die Regeln auf Juni 2028 werde "Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neuen Auflagen vorzubereiten", teilte die Kommission am Mittwoch mit. Brüssel reagiert damit auf massiven Druck aus der Wirtschaft, die über bürokratische Auflagen klagt.

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Eigentlich will die EU mit dem Gesetz Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten ab Mitte des kommenden Jahres für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen. Die Kommission schlägt nun vor, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26. Juni 2028 zu verschieben. Ein Jahr später soll das Gesetz anschließend voll greifen.

Die betroffenen Firmen sollen zudem nicht mehr in ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sicherstellen müssen, sondern nur noch bei ihren direkten Zulieferern. Ein Nachweis dafür würde den Vorschlägen zufolge nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle fünf Jahre fällig. Die Kommission will zudem eine EU-weite zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen die Vorgaben einschränken.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "beispiellose Anstrengung" für den Abbau von Regeln versprochen. Neben dem Lieferkettengesetz will die Kommission auch Vorgaben für die Nachhaltigkeits-Berichtserstattung um zwei Jahre verschieben und neu verhandeln. Nach Kommissionsangaben sollen 80 Prozent der bislang betroffenen Unternehmen ausgenommen werden.

Zudem will Brüssel zahlreiche Firmen von einer Abgabe auf CO2-Emissionen von Importen ausnehmen, weil sie nach Einschätzung der Kommission nur geringe CO2-Emissionen haben. Das soll den Plänen zufolge für alle Unternehmen gelten, die weniger als 50 Tonnen Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel in die EU importieren.

L.Scott--EWJ

Zoll an Düsseldorfer Flughafen entdeckt Krokodilledertasche mit Kopf und Beinen

Eine aus dem Leder eines streng geschützten Krokodils gefertigte Damenhandtasche mit Kopf und Beinen hat der Zoll bei einem Reisenden am Flughafen Düsseldorf beschlagnahmt. Das Accessoire wurde bei einem aus der Republik Moldau einreisenden 65-Jährigen gefunden und war als Geschenk für dessen Frau gedacht, wie der Zoll in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte.

Nach Gletscherabbruch in der Schweiz droht Überflutung

Nach einem Gletscherabbruch im Süden der Schweiz besteht nach Behördenangaben Überflutungsgefahr: Eis, Geröll und Erdmassen des Bergsturzes stauten einen Fluss im Kanton Wallis zu einem künstlichen See auf, sagte Zivilschutzsprecher Antoine Jacquod am Donnerstag der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dadurch bestehe ein "großes Risiko der Überflutung des flussabwärts liegenden Tals". Zwei Ortschaften seien sicherheitshalber evakuiert worden.

Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die schwarz-rote Bundesregierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, untergraben, wird von ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit wenig übrig bleiben", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Am Nachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss, dort dürfte es auch um die Haushaltsplanung gehen.

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