Unternehmen: US-Börsenaufsicht stellt Klage gegen Kryptowährungsbörse Coinbase ein

English Woman's Journal - Unternehmen: US-Börsenaufsicht stellt Klage gegen Kryptowährungsbörse Coinbase ein

UMWELT 21.02.2025

Unternehmen: US-Börsenaufsicht stellt Klage gegen Kryptowährungsbörse Coinbase ein / Foto: Chris DELMAS - AFP/Archiv

Nach dem Machtwechsel in Washington wird die US-Börsenaufsicht SEC ihre Klage gegen die Kryptowährungsbörse Coinbase nach Angaben des Unternehmens einstellen. Coinbase habe eine entsprechende Übereinkunft mit der SEC getroffen, erklärte Unternehmenschef Brian Armstrong am Freitag im Onlinedienst X. Die Behörde hatte Coinbase im Juni 2023 wegen mangelnder Schutzvorschriften für ihre Kundinnen und Kunden verklagt.

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Die SEC war bis zur Wahl von Donald Trump sehr kritisch gegenüber digitalen Währungen: Sie behandelte sie wegen fehlender klarer Regeln wie traditionelle Finanzprodukte, also Aktien und Anleihen. Die Behörde ging mit Klagen gegen drei große Kryptowährungsplattformen - Binance, Coinbase und Kraken - sowie kleinere Startups vor, weil sie sich nicht an die Finanzmarktregeln hielten.

Trump kündigte im Wahlkampf an, den Krypto-Sektor zu deregulieren; SEC-Chef Gary Gensler trat am Tag von Trumps Vereidigung zurück. Als Nachfolger nominierte Trump den Anwalt Paul Atkins, einen Kryptowährungs-Befürworter. Atkins war von 2002 bis 2008 SEC-Kommissar und gründete im Jahr 2009 die Risikoberatungsfirma Patomak Global Partners, unter deren Kunden Unternehmen der Banken- und Kryptowährungsindustrie sind.

Coinbase-Chef Armstrong erklärte am Freitag auf X: "Nach jahrelangem Rechtsstreit, Millionen von Steuergeldern und nicht wiedergutzumachendem Schaden für das Land haben wir uns mit der SEC darauf geeinigt, den Rechtsstreit gegen Coinbase einzustellen." Er erwarte eine "vollständige" Einstellung des Verfahrens, null Dollar Bußgelder und keine Änderungen am Geschäftsmodell.

Ch.Anderson--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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