Oberstes Gericht Schwedens weist Klage von Klima-Aktivisten gegen den Staat ab

English Woman's Journal - Oberstes Gericht Schwedens weist Klage von Klima-Aktivisten gegen den Staat ab

UMWELT 19.02.2025

Oberstes Gericht Schwedens weist Klage von Klima-Aktivisten gegen den Staat ab / Foto: KAREN MINASYAN - AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof von Schweden hat eine Sammelklage hunderter junger Klima-Aktivisten gegen den schwedischen Staat abgewiesen. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass es die wegen des Vorwurfs der Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel eingereichte Klage nicht zur Verhandlung annehme. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es es nicht Sache der Gerichte sei, darüber zu entscheiden, ob die Regierung oder das Parlament bestimmte Maßnahmen ergreifen sollten.

Textgröße ändern:

Die Klage war von rund 300 Aktivisten eingereicht worden, unter ihnen die Klimaschutz-Vorkämpferin Greta Thunberg. Das Oberste Gericht befand jedoch: "Die politischen Körperschaften entscheiden unabhängig, welche spezifischen Klimamaßnahmen Schweden ergreifen sollte."

Das Oberste Gericht schloss jedoch nicht aus, eine Klima-Klage gegen den Staat künftig gerichtlich zu verhandeln, wenn die Klage "anders konzipiert" sei. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die jetzt abgewiesene Klage von Einzelpersonen und nicht einer Organisation eingereicht worden war.

An die Klagen durch Einzelpersonen bestünden "sehr hohe Anforderungen", führte das Gericht aus. Prinzipiell seien keine individuellen Klagen erlaubt, die sich auf den "Schutz öffentlicher Interessen" bezögen. Bei Klagen von Vereinigungen bestünden diese hohen Anforderungen hingegen nicht.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird seit Jahren weltweit zunehmend vor Gerichten ausgetragen. In den Niederlanden errangen Umweltschützer mit einer solchen Klage gegen den Staat 2019 einen spektakulären Erfolg. Der Oberste Gerichtshof wies damals die Regierung an, die Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent zu reduzieren.

Auch junge Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht hatten 2021 Erfolg. Die Karlsruher Richter erklärten das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig, da es die Freiheitsrechte künftiger Generationen beeinträchtige.

B.Mclean--EWJ

Zoll an Düsseldorfer Flughafen entdeckt Krokodilledertasche mit Kopf und Beinen

Eine aus dem Leder eines streng geschützten Krokodils gefertigte Damenhandtasche mit Kopf und Beinen hat der Zoll bei einem Reisenden am Flughafen Düsseldorf beschlagnahmt. Das Accessoire wurde bei einem aus der Republik Moldau einreisenden 65-Jährigen gefunden und war als Geschenk für dessen Frau gedacht, wie der Zoll in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte.

Nach Gletscherabbruch in der Schweiz droht Überflutung

Nach einem Gletscherabbruch im Süden der Schweiz besteht nach Behördenangaben Überflutungsgefahr: Eis, Geröll und Erdmassen des Bergsturzes stauten einen Fluss im Kanton Wallis zu einem künstlichen See auf, sagte Zivilschutzsprecher Antoine Jacquod am Donnerstag der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dadurch bestehe ein "großes Risiko der Überflutung des flussabwärts liegenden Tals". Zwei Ortschaften seien sicherheitshalber evakuiert worden.

Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die schwarz-rote Bundesregierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, untergraben, wird von ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit wenig übrig bleiben", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Am Nachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss, dort dürfte es auch um die Haushaltsplanung gehen.

Alarmierend: WMO rechnet für kommende Jahre weiter mit Temperaturen auf Rekordniveau

Die Welt wird sich laut einem UN-Bericht auch in den kommenden Jahren weiter von der 1,5-Grad-Vorgabe im Pariser Klimaabkommen entfernen. Nach dem Rekordjahr 2024 blieben die globalen Durchschnittstemperaturen in den fünf Folgejahren weiterhin auf Rekordniveau, heißt es in einer Prognose, die die Weltmeteorologieorganisation (WMO) am Mittwoch in Genf vorlegte. Es gebe sogar eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass eines der Jahre bis 2029 noch heißer werde als 2024.