Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Küstenautobahn in Niedersachsen

English Woman's Journal - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Küstenautobahn in Niedersachsen

UMWELT 31.05.2022

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Küstenautobahn in Niedersachsen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag über eines der größten Neubauprojekte Deutschlands verhandelt - die sogenannte Küstenautobahn. Die A20 soll von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen verlängert werden. Gegen den ersten der geplanten sieben Abschnitte klagen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie ein Landwirt. (Az. BVerwG 9 A 1.21 u.a.)

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Die Umweltschützerinnen und Umweltschützer protestierten am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude mit zahlreichen Transparenten, auf denen ein besserer Schutz von Natur und Klima gefordert wurde und die sie auf dem Boden ausbreiteten. Die Organisation veröffentlichte die Fotos auf Twitter und schrieb dazu "Für Klimaschutz statt Asphalt".

Die neue Autobahn halten die Kläger für das "Symbol einer verkehrten Verkehrspolitik", wie der BUND Niedersachsen im Vorfeld der Verhandlung erklärte. Sie bemängeln unter anderem, dass die Straße teilweise durch Moorgebiete führen soll und fordern eine Mobilitätswende, um das Pariser Klimaziel noch einzuhalten.

Dabei beziehen sie sich auch auf die "bahnbrechende" Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Dieses erklärte, dass Lasten durch den Klimawandel nicht einseitig jüngeren Generationen aufgebürdet werden dürften. Das damalige Klimaschutzgesetz des Bundes befanden sie für teilweise verfassungswidrig, es musse verbessert werden.

Eine Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht wurde für Dienstag noch nicht erwartet. Sie kommt voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt.

D.Findlay--EWJ

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Dobrindt und Alabali Radovan stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag

Die erste Sitzungswoche des Bundestags im Jahr beginnt am Mittwoch mit einer anderthalbstündigen Regierungsbefragung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. In erster Lesung berät das Plenum zudem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes. Mit diesem soll der Wolf in das Gesetz aufgenommen und damit künftig bejagt werden können.

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