CO2-Kosten sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden

English Woman's Journal - CO2-Kosten sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden

UMWELT 25.05.2022

CO2-Kosten sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die CO2-Kosten sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einem Stufenplan, der sich an der Energiebilanz der jeweiligen Gebäude orientiert und beide Seiten davon abhängig unterschiedlich stark belastet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem "gerechten" Ansatz, der zusätzlich einen "echten Anreiz" schaffe, Wohnungen zu sanieren.

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Bislang tragen Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis allein. Nun soll es ab Anfang 2023 ein zehn Stufen umfassendes neues Modell geben: Je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist, desto höher ist der vom Vermieter zu tragende Anteil.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einer "guten Nachricht" für Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Es habe sich nicht das ebenfalls diskutierte 50-50-Modell durchgesetzt, sondern es gebe nun ein "Anreizsystem für Investitionen in den Gebeäudebestand". Justizminister Marco Buschmann (FDP) verwies darauf, dass das Gesetz auch "bürokratiearm" arbeite, denn die Zuordnung der Gebäude sei einfach gestaltet worden.

N.Steward--EWJ

Kommission: EU will Verbrenner-Aus ab 2035 "schnellstmöglich" überprüfen

Die Europäische Union will nach Angaben aus der Kommission das Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 früher als bisher geplant überprüfen. "Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt", teilte ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné am Freitag nach einem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Vertretern der Autoindustrie in Brüssel mit. Bisher war eine Überprüfung im kommenden Jahr vorgesehen.

Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

Nabu: Kreuzfahrtbranche nur zögerlich bei E-Fuels - und "festgefahren im Schweröl"

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat weitere Anstrengungen der Kreuzfahrtbranche im Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimaerwärmung angemahnt. "Während die Zahl der Kreuzfahrtgäste weiter wächst, belasten die Schiffe Klima und Umwelt nach wie vor erheblich", erklärte der Nabu am Donnerstag anlässlich der Vorstellung seines aktuellen Kreuzfahrtrankings. Zwar gab es demnach zuletzt auch Fortschritte - der nur zögerliche Umstieg auf E-Fuels und die verbreitete Nutzung von Schweröl blieben aber ein Problem.

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