CO2-Kosten sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden

English Woman's Journal - CO2-Kosten sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden

UMWELT 25.05.2022

CO2-Kosten sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die CO2-Kosten sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einem Stufenplan, der sich an der Energiebilanz der jeweiligen Gebäude orientiert und beide Seiten davon abhängig unterschiedlich stark belastet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem "gerechten" Ansatz, der zusätzlich einen "echten Anreiz" schaffe, Wohnungen zu sanieren.

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Bislang tragen Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis allein. Nun soll es ab Anfang 2023 ein zehn Stufen umfassendes neues Modell geben: Je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist, desto höher ist der vom Vermieter zu tragende Anteil.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einer "guten Nachricht" für Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Es habe sich nicht das ebenfalls diskutierte 50-50-Modell durchgesetzt, sondern es gebe nun ein "Anreizsystem für Investitionen in den Gebeäudebestand". Justizminister Marco Buschmann (FDP) verwies darauf, dass das Gesetz auch "bürokratiearm" arbeite, denn die Zuordnung der Gebäude sei einfach gestaltet worden.

N.Steward--EWJ

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Dobrindt und Alabali Radovan stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag

Die erste Sitzungswoche des Bundestags im Jahr beginnt am Mittwoch mit einer anderthalbstündigen Regierungsbefragung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. In erster Lesung berät das Plenum zudem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes. Mit diesem soll der Wolf in das Gesetz aufgenommen und damit künftig bejagt werden können.

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