Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

Wetter - London 19°C

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

UMWELT 20.12.2024

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden / Foto: Michael Sohn - POOL/AFP/Archiv

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

Textgröße ändern:

Das Spezialschiff hatte Anfang 2023 den Betrieb in Wilhelmshaven aufgenommen. Es handelt sich um ein schwimmendes Terminal, an dem Schiffe andocken können, die Flüssiggas (LNG) geladen haben. Dieses wird auf der "Esperanza" wieder gasförmig gemacht und ins deutsche Gasnetz eingespeist.

Dem Betreiber wurde erlaubt, Abwasser wieder ins Meer einzuleiten. Das Seewasser wird unter anderem zum Erwärmen des gekühlten Erdgases und zur Kühlung der Maschine genutzt. Bei der Elektrochlorierung wird das im Wasser enthaltene Salz mittels Elektrolyse gespalten, um so Chlor zu gewinnen.

Das wirke dem sogenannten Biofouling, also dem Bewuchs durch Seepocken, Muscheln und andere Organismen, in den Rohrleitungen entgegen, erklärte das Gericht. Ohne ein effektives Antifouling-Verfahren sei der Betrieb des Spezialschiffs nicht möglich. Es gebe aber Grenzwerte für den Chlorgehalt.

Die Umwelthilfe sieht hier "massive Risiken für Umwelt und Artenvielfalt". Sie klagte, um zu erreichen, dass statt der Elektrochlorierung das sogenannte Ultraschallverfahren zum Einsatz kommt, bei dem keine Biozide gebraucht werden. Die Klage scheiterte aber nun.

Das Ultraschallverfahren sei in der Praxis noch nicht bewährt, erklärte das Gericht. Dass es schon auf Seeschiffen eingesetzt werde, reiche nicht aus - die Systeme auf der "Esperanza" seien viel größer als auf herkömmlichen Schiffen. Auch dass das Ultraschallverfahren schon auf einem weiteren LNG-Terminal vor Wilhelmshaven, der "Excelerate Excelsior", angewandt werde, könne nicht als praktische Bewährung gesehen werden.

Die Umwelthilfe warnte nach dem Urteil vor einer ernsthaften Gefährdung des Wattenmeers. Nun müsse die niedersächsische Landesregierung "die politische Verantwortung übernehmen und eine Umrüstung des Terminalschiffs in die Wege leiten", forderte Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

N.M.Shaw--EWJ

Kommunale Wärmeplanung: Knapp die Hälfte der Gemeinden arbeitet an Wärmeplan

Rund die Hälfte aller Gemeinden in Deutschland arbeitet an einem kommunalen Wärmeplan oder hat die Planung bereits abgeschlossen. Wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn zeigt, hatten bis Anfang Mai insgesamt 5085 Gemeinden und damit rund 47 Prozent mit der Wärmeplaung begonnen. Weitere 488 Gemeinden (4,5 Prozent) haben ihren Wärmeplan bereits abgeschlossen.

Neuer Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin unter Protesten offiziell eröffnet

Der neue Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin zwischen Neukölln und dem Treptower Park ist am Mittwoch unter dem Protest von Umweltorganisationen offiziell eröffnet worden. Die rund 3,2 Kilometer lange Strecke wurde am Nachmittag freigegeben, wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin mitteilte. Zu den Gästen des Festaktes zählte unter anderem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Parallel fanden Kundgebungen gegen den Ausbau statt.

Urteil: Apple Watch darf nicht als "CO2 neutrales Produkt" beworben werden

Der US-Technologiekonzern Apple darf Smartwatch-Modelle nicht als "CO2-neutrales Produkt" anpreisen: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am Dienstag, Apple müsse diese Art der Werbung unterlassen. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). (Az. 3-06 O 8/24)

Brennelemente aus Jülich: Bundesamt genehmigt Transport ins Zwischenlager Ahaus

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) hat den umstrittenen Transport von 152 Behältern mit Brennelementen aus dem früheren Atomversuchsreaktor Jülich in das Zwischenlager Ahaus genehmigt. In den Behältern sollen insgesamt rund 300.000 abgebrannte Brennelemente aus Jülich in das Zwischenlager gebracht werden, wie die Behörde am Montag in Berlin mitteilte. Ein Termin wurde nicht genannt, die Genehmigung für den Transport ist befristet bis zum 31. August 2027.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden