English Woman's Journal - Union fordert Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU

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Union fordert Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU

UMWELT 11.12.2024

Union fordert Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat eine Abkehr vom beschlossenen Aus für Verbrenner-Autos in der Europäischen Union gefordert. "Das für 2035 geplante Verbot von Verbrennungsmotoren sollte rückgängig gemacht werden", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier der Partei. Neben Elektroautos solle die EU auf Hybrid-Antriebe sowie auf Verbrenner mit Bio-Kraftstoffen und E-Fuels setzen.

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Zwar würden Elektrofahrzeuge "eine wichtige Rolle" spielen, um den hohen Kohlendioxid-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken. "Aber auch andere Technologien können dazu beitragen, unsere Klimaziele zu erreichen", heißt es weiter. Die EVP will erreichen, dass die EU-Kommission eine für 2026 geplante Überprüfung des Gesetzes vorzieht und das Verbrenner-Aus bereits im kommenden Jahr kippt. Dem hatte Klimakommissar Wopke Hoekstra zuletzt eine Absage erteilt.

"Der Weltmarkt bewegt sich längst in Richtung Elektromobilität", kritisierte der SPD-Industriepolitiker Mathias Ecke die Forderungen aus der Union. Er warnte, Europa werde von der Konkurrenz abgehängt. "Die Hersteller stehen in der Pflicht, den Absatz ihrer CO2-neutralen Autos durch erschwingliche Modelle und eine kluge Preispolitik zu steigern".

Politiker von Union sowie auch der SPD schlossen sich jedoch Forderungen aus der Autoindustrie an, mögliche Bußgelder wegen überschrittener CO2-Grenzwerte zu verhindern oder zu verschieben. Mehreren Herstellern, darunter VW und Renault, drohen im kommenden Jahr Strafen, weil die sogenannten Flottengrenzwerte sinken. Das sind Vorgaben für die Autobauer, wie viel Kohlendioxid die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen.

Auch die Verkehrsminister zahlreicher EU-Länder sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bereits gefordert, die Strafen nicht einzufordern. Autohersteller wie BMW und der Stellantis-Konzern, zu dem Fiat, Peugeot und Opel gehören, lehnen eine Aufweichung der EU-Regeln hingegen ab, weil sie sich ausreichend vorbereitet sehen.

B.Jamieson--EWJ

Kommunale Wärmeplanung: Knapp die Hälfte der Gemeinden arbeitet an Wärmeplan

Rund die Hälfte aller Gemeinden in Deutschland arbeitet an einem kommunalen Wärmeplan oder hat die Planung bereits abgeschlossen. Wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn zeigt, hatten bis Anfang Mai insgesamt 5085 Gemeinden und damit rund 47 Prozent mit der Wärmeplaung begonnen. Weitere 488 Gemeinden (4,5 Prozent) haben ihren Wärmeplan bereits abgeschlossen.

Neuer Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin unter Protesten offiziell eröffnet

Der neue Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin zwischen Neukölln und dem Treptower Park ist am Mittwoch unter dem Protest von Umweltorganisationen offiziell eröffnet worden. Die rund 3,2 Kilometer lange Strecke wurde am Nachmittag freigegeben, wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin mitteilte. Zu den Gästen des Festaktes zählte unter anderem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Parallel fanden Kundgebungen gegen den Ausbau statt.

Urteil: Apple Watch darf nicht als "CO2 neutrales Produkt" beworben werden

Der US-Technologiekonzern Apple darf Smartwatch-Modelle nicht als "CO2-neutrales Produkt" anpreisen: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am Dienstag, Apple müsse diese Art der Werbung unterlassen. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). (Az. 3-06 O 8/24)

Brennelemente aus Jülich: Bundesamt genehmigt Transport ins Zwischenlager Ahaus

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) hat den umstrittenen Transport von 152 Behältern mit Brennelementen aus dem früheren Atomversuchsreaktor Jülich in das Zwischenlager Ahaus genehmigt. In den Behältern sollen insgesamt rund 300.000 abgebrannte Brennelemente aus Jülich in das Zwischenlager gebracht werden, wie die Behörde am Montag in Berlin mitteilte. Ein Termin wurde nicht genannt, die Genehmigung für den Transport ist befristet bis zum 31. August 2027.

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