Umweltminister warnen vor russischen "Schattentankern" auf Ostsee

English Woman's Journal - Umweltminister warnen vor russischen "Schattentankern" auf Ostsee

UMWELT 29.11.2024

Umweltminister warnen vor russischen "Schattentankern" auf Ostsee / Foto: Jean-François MONIER - AFP/Archiv

Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat sich nach Angaben aus Niedersachsen mit dem Problem sogenannter russischer Schattentanker auf der Ostsee befasst. Russland transportiere zum Umgehen der wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine bestehenden Sanktionen oft auf maroden Tankern Öl, Gas und Chemikalien über die Ostsee und den Nordostseekanal, erklärte der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) zu den am Freitag abgeschlossenen Gesprächen in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dies stelle ein enormes Umweltrisiko dar, für die Küstenregionen wie für die Meeresökosysteme.

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"Eine Schiffshavarie mit Öltankern in der Ostsee oder beim Wattenmeer wäre katastrophal", erklärte Meyer. Die Umweltministerkonferenz fordere deshalb vom Bund eine Lotsenpflicht in gefährdeten Bereichen sowie eine Versicherungspflicht für die Schiffe, welche die Bergung und auch die Beseitigung von Umweltschäden abdecke. Ziel müsse es sein, die Schiffssicherheit insgesamt zu verbessern und damit die Gefahr für Natur und Umwelt zu reduzieren.

Mit Blick auf Hochwassergefahren forderte die UMK nach Angaben des Vorsitzlandes Rheinland-Pfalz einen "Turbo in Sachen Hochwasserschutz". Trotz der anstehenden Bundestagswahl müsse eine ambitionierte Novelle des Hochwasserschutzgesetzes zügig verabschiedet werden. Der Hochwasserschutz solle als "Projekt von überragendem öffentlichen Interesse" eingestuft werden.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin und UMK-Vorsitzende Katrin Eder (Grüne) erklärte, "die Bilder aus dem Jahr 2021 von der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal werden wir auch noch nach Jahren nicht vergessen". Zu diesen Bildern aus dem Ahrtal kämen immer mehr, die sich ähneln – vom Pfingsthochwasser, Bilder aus Valencia, aus Polen und weltweit.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte, es müsse Vorsorge betrieben und der Hochwasserschutz in Deutschland verbessert werden.

R.Mcintosh--EWJ

Kommunale Wärmeplanung: Knapp die Hälfte der Gemeinden arbeitet an Wärmeplan

Rund die Hälfte aller Gemeinden in Deutschland arbeitet an einem kommunalen Wärmeplan oder hat die Planung bereits abgeschlossen. Wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn zeigt, hatten bis Anfang Mai insgesamt 5085 Gemeinden und damit rund 47 Prozent mit der Wärmeplaung begonnen. Weitere 488 Gemeinden (4,5 Prozent) haben ihren Wärmeplan bereits abgeschlossen.

Neuer Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin unter Protesten offiziell eröffnet

Der neue Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin zwischen Neukölln und dem Treptower Park ist am Mittwoch unter dem Protest von Umweltorganisationen offiziell eröffnet worden. Die rund 3,2 Kilometer lange Strecke wurde am Nachmittag freigegeben, wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin mitteilte. Zu den Gästen des Festaktes zählte unter anderem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Parallel fanden Kundgebungen gegen den Ausbau statt.

Urteil: Apple Watch darf nicht als "CO2 neutrales Produkt" beworben werden

Der US-Technologiekonzern Apple darf Smartwatch-Modelle nicht als "CO2-neutrales Produkt" anpreisen: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am Dienstag, Apple müsse diese Art der Werbung unterlassen. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). (Az. 3-06 O 8/24)

Brennelemente aus Jülich: Bundesamt genehmigt Transport ins Zwischenlager Ahaus

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) hat den umstrittenen Transport von 152 Behältern mit Brennelementen aus dem früheren Atomversuchsreaktor Jülich in das Zwischenlager Ahaus genehmigt. In den Behältern sollen insgesamt rund 300.000 abgebrannte Brennelemente aus Jülich in das Zwischenlager gebracht werden, wie die Behörde am Montag in Berlin mitteilte. Ein Termin wurde nicht genannt, die Genehmigung für den Transport ist befristet bis zum 31. August 2027.