Baerbock: Mit Beschluss von Baku beginnt "neues Kapitel der Klimafinanzierung"

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Baerbock: Mit Beschluss von Baku beginnt "neues Kapitel der Klimafinanzierung"

UMWELT 24.11.2024

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das zentrale Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Baku als "Einstieg in ein neues Kapitel der Klimafinanzierung" begrüßt. Sie räumte ein, der beschlossene Finanzrahmen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sei "nur ein Startpunkt". Ein Scheitern habe aber auf jeden Fall vermieden werden müssen, um die besonders verletzlichen Staaten nicht allein zu lassen.

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Baerbock drang aber auch erneut auf eine stärkere Senkung der Treibhausgasemissionen. Die mit Blick auf das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels mageren Ergebnisse von Baku führte sie auf den "Widerstand von wenigen" zurück. Die Ministerin hatte zuvor bereits "Machtspiele" von Öl- und Gasstaaten kritisiert, die auch die Rückendeckung der aserbaidschanischen Präsidentschaft gehabt hätten.

Der Konferenzbeschluss zur Klimafinanzierung sieht vor, dass vorrangig die Industriestaaten ihre jährlichen Beiträge an Entwicklungsländer zu Klimaschutz und -anpassung bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöhen. Derzeit sind es 100 Milliarden Dollar. Zur Abkehr von fossilen Energien hätte es nur einen indirekten Verweis auf diesbezügliche Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai geben sollen. Auch dieser wurde letztlich vertagt, da mehrere Delegierte eine klarere Sprache wünschten.

A.Wallace--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Rainer verteidigt geplanten leichteren Abschuss von Wölfen

Vor der Beratung des Bundestags über eine Änderung des Jagdgesetzes hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den darin vorgesehenen leichteren Abschuss von Wölfen verteidigt. "Es geht um den Schutz von Weidetieren", sagte Rainer am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

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