Verband fordert trotz Ampel-Aus Umsetzung von "dringenden" Energiegesetzen

English Woman's Journal - Verband fordert trotz Ampel-Aus Umsetzung von "dringenden" Energiegesetzen

UMWELT 07.11.2024

Verband fordert trotz Ampel-Aus Umsetzung von "dringenden" Energiegesetzen / Foto: DENIS CHARLET - AFP

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hat trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition die Umsetzung "dringender" Gesetze im Energierecht gefordert. Es gebe viele Vorhaben, "die kurz vor dem Abschluss stehen und deren reine Sachinhalte parteiübergreifend zu großen Teilen zustimmungsfähig sein sollten", erklärte bne-Geschäftsführer, Robert Busch. Sollten diese Gesetze nicht mehr angefasst werden, führe dies zu "großen Nachteilen" für die Wirtschaft und die Bevölkerung.

Textgröße ändern:

Die Novelle des Energiesteuergesetzes steht laut Busch beispielsweise "kurz vor dem Abschluss". Dabei geht es unter anderem um eine Vereinfachung des sogenannten bidirektionalen Ladens, bei dem E-Autos nicht nur selbst geladen, sondern auch als Stromspeicher genutzt werden können. Strom könnte dann aus dem Auto zurück ins Stromnetz fließen, womit Besitzerinnen und Besitzer von Elektroautos Geld sparen könnten. Das Gesetz soll regeln, dass Nutzende dabei nicht doppelt, also beim Kauf und Verkauf des Stroms, Steuern zahlen müssen.

"Es geht um ein Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Steuerrecht und betrifft mithin ausschließlich Ziele, die von allen Parteien im Bundestag verfolgt werden", erklärte Busch. Es gebe deshalb "keine Argumente" gegen eine "zügige" Verabschiedung des Gesetzes.

Als weitere Beispiele nannte der bne-Chef das Energiewirtschaftsgesetz und das ebenfalls "weit fortgeschrittene" Verfahren zur Änderung der Gasspeicherumlage. Umstrittene Vorhaben, wie das Messstellenbetriebsgesetz, das den Umgang mit intelligenten Messgeräten, sogenannten Smart Metern regeln soll, könnten laut bne indes auch erst von der Folgeregierung verabschiedet werden.

"Taktische Spielchen müssen jetzt einfach mal außen vor bleiben, ansonsten ist dieser Neuanfang gleich wieder mit dem Ballast der vergangenen Regierung belastet", forderte Busch.

N.Macleod--EWJ

Bericht: Bundesumweltministerium streicht zeitliches Ziel für Atommüllendlager

Das Bundesumweltministerium nennt kein zeitliches Ziel mehr für die Entscheidung über das geplante Atommüllendlager. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Deutschlandfunk am Mittwoch vorlag. Darin ist das ursprüngliche Zieljahr 2031 ersatzlos gestrichen. Dieses habe sich als nicht realistisch erwiesen, heißt es zur Begrünung. Eine gesetzliche Frist sei nicht mit den Anforderungen an das Auswahlverfahren für den bestmöglichen Standort kompatibel.

Stadtbäume können im Sommer mehr CO2 aufnehmen als Autos ausstoßen

Stadtbäume können im Sommer mehr Kohlendioxid aufnehmen, als Autos ausstoßen. Das fanden Forscher bei Tests in München heraus, wie die Technische Universität (TU) München am Dienstag berichtete. Im Jahresdurchschnitt können etwa zwei Prozent der städtischen Emissionen des Treibhausgases durch die Vegetation kompensiert werden. Stadtbäume erzielen dabei die größte Wirkung, Grasflächen hingegen setzen oft unter dem Strich mehr CO2 in die Atmosphäre frei, als sie aufnehmen.

Indien und Kanada unterzeichnen Vereinbarung über Seltene Erden und Uran

Indien und Kanada haben eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, unter anderem über die Zusammenarbeit in den Bereichen Seltene Erden und Uran. Der kanadische Premierminister Mark Carney traf am Montag in Neu Delhi seinen indischen Kollegen Narendra Modi. Bei dieser Gelegenheit unterzeichnete Abkommen decken auch den Technologiesektor und die Förderung erneuerbarer Energien ab.

Protest gegen Atomgeschäfte mit Russland: Greenpeace blockiert Frachter in Frankreich

Bei einer Protestaktion gegen französische Atomgeschäfte mit Russland sind vier Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in Frankreich in Polizeigewahrsam genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Dünkirchen am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, handelt es sich bei den Aktivisten um drei Frauen und einen Mann aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Die Behörden leiteten demnach ein Ermittlungsverfahren ein.