EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer

English Woman's Journal - EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer

UMWELT 04.11.2024

EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer / Foto: DAVID HECKER - AFP/Archiv

Die französische Regierung spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. Es sei richtig, am Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 festzuhalten, sage Wirtschaftsminister Antoine Armand der Zeitung "Les Echos" (Sonntag). "Aber wir sollten uns nicht in den Fuß schießen": Massive Strafen für die heimischen Hersteller würden nur die Konkurrenz aus Fernost stärken.

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Die Flottengrenzwerte, also die Vorgabe für Hersteller, wie viel CO2 die von ihnen produzieren Autos im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen, werden im kommenden Jahr verschärft. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Wegen des schwächelnden E-Auto-Absatzes sind die Vorgaben schwerer zu erreichen. Auch aus Deutschland und anderen wichtigen Autoländern wie Tschechien kamen zuletzt Forderungen, zumindest auf die Bußgelder zu verzichten.

"Hersteller, die sich fest zur Elektrifizierung von Fahrzeugen bekennen, sollten 2025 keine Geldstrafen zahlen müssen", sagte Armand. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen für eine Lockerung gezeigt. Forderungen des Koalitionspartners FDP und der Unionsparteien gehen jedoch deutlich weiter: Sie fordern eine gänzliche Streichung der Flottengrenzwerte, aus denen sich auch das Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2035 ergibt.

St.Ch.Russell--EWJ

Kommunale Wärmeplanung: Knapp die Hälfte der Gemeinden arbeitet an Wärmeplan

Rund die Hälfte aller Gemeinden in Deutschland arbeitet an einem kommunalen Wärmeplan oder hat die Planung bereits abgeschlossen. Wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn zeigt, hatten bis Anfang Mai insgesamt 5085 Gemeinden und damit rund 47 Prozent mit der Wärmeplaung begonnen. Weitere 488 Gemeinden (4,5 Prozent) haben ihren Wärmeplan bereits abgeschlossen.

Neuer Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin unter Protesten offiziell eröffnet

Der neue Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin zwischen Neukölln und dem Treptower Park ist am Mittwoch unter dem Protest von Umweltorganisationen offiziell eröffnet worden. Die rund 3,2 Kilometer lange Strecke wurde am Nachmittag freigegeben, wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin mitteilte. Zu den Gästen des Festaktes zählte unter anderem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Parallel fanden Kundgebungen gegen den Ausbau statt.

Urteil: Apple Watch darf nicht als "CO2 neutrales Produkt" beworben werden

Der US-Technologiekonzern Apple darf Smartwatch-Modelle nicht als "CO2-neutrales Produkt" anpreisen: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am Dienstag, Apple müsse diese Art der Werbung unterlassen. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). (Az. 3-06 O 8/24)

Brennelemente aus Jülich: Bundesamt genehmigt Transport ins Zwischenlager Ahaus

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) hat den umstrittenen Transport von 152 Behältern mit Brennelementen aus dem früheren Atomversuchsreaktor Jülich in das Zwischenlager Ahaus genehmigt. In den Behältern sollen insgesamt rund 300.000 abgebrannte Brennelemente aus Jülich in das Zwischenlager gebracht werden, wie die Behörde am Montag in Berlin mitteilte. Ein Termin wurde nicht genannt, die Genehmigung für den Transport ist befristet bis zum 31. August 2027.