EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig

English Woman's Journal - EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig

UMWELT 17.10.2024

EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Behördliche Verordnungen zur Einrichtung von Natur- oder Landschaftsschutzzonen, mit denen europäische Natura-2000-Gebiete unter Schutz gestellt werden, erfordern keine vorgelagerte strategische Umweltprüfung. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Rechtsstreit um einen Fall aus Deutschland klar. Rechtsakte zur Ausweisung solcher Schutzgebiete gehörten laut EU-Vorgaben nicht zur Gruppe jener Pläne und Programme, bei denen "zwingend eine Umweltprüfung" verlangt werde.

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Das Oberverwaltungsgericht im niedersächsischen Lüneburg hatte den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. Es befasst sich mit einem Streitfall aus Niedersachsen. Dort wurde im Landkreis Osnabrück das Landschaftsschutzgebiet "Bäche im Artland" eingerichtet. Dieser verzichtete beim Erlass der entsprechenden Verordnung allerdings auf eine strategische Umweltprüfung.

Dagegen klagte ein regionaler Dachverband von Umweltschutzorganisationen, der Fall landete beim Lüneburger Oberverwaltungsgericht. Die Richter dort wollten vom EuGH wissen, ob der Verzicht auf eine Umweltprüfung auch dann rechtmäßig ist, wenn in der Verordnung menschliche Aktivitäten wie etwa Fischfang aufgezählt werden, die in dem Schutzgebiet ausnahmsweise trotzdem erlaubt werden. Sogenannte Natura-2000-Gebiete sind ein EU-weites Netzwerk aus Schutzgebieten, das dem Erhalt der biologischen Vielfalt dienen soll.

Eine sogenannte strategische Umweltprüfung ist eine ergänzende Überprüfung von Umweltauswirkungen, die bei naturschutzrelevanten Vorhaben vorab in der Planungsphase vorgenommen wird. Die zuständige Planungsbehörde muss darin die zu erwartenden Umweltauswirkungen in einem Prüfbericht bewerten sowie Alternativplanungen beschreiben. Andere Behörden und Öffentlichkeit müssen daran beteiligt werden und können so ihre Einschätzungen einfließen lassen.

L.MacDonald--EWJ

DUH und Fridays for Future protestieren auf Borkum gegen Erdgasförderung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Klimabewegung Fridays for Future streiken am Freitag auf der Insel Borkum gegen ein Erdgasförderprojekt in der Nordsee. Schon seit Donnerstag und noch bis Sonntag treffen sich Umweltschützerinnen und Umweltschützer zu einem Klimacamp auf der Insel. Der Klimastreik soll am Inselbahnhof stattfinden, die Veranstalter rechnen laut Polizei mit etwa 150 Teilnehmenden.

Frankreich und Schweiz einigen sich auf Wasserabkommen über Genfer See und Rhône

Frankreich und die Schweiz haben zwei Abkommen zur Regelung ihrer grenzüberschreitenden Gewässer unterzeichnet. Die Einigung über den Genfer See und dessen Zufluss Rhône ebne den Weg für "französisch-schweizerische Einheiten des Krisenmanagements" angesichts zunehmender Klimawandel-Folgen, erklärte der französische Außenhandelsminister Laurent Saint-Martin am Donnerstag bei der Unterzeichnung in Genf. Sobald der Wasserstand bestimmte Schwellenwerte erreiche, könne ein Krisenplan in Kraft gesetzt werden.

Strom für Deutschland und Dänemark: Gemeinsames Energieprojekt kommt voran

Bei einem grenzüberschreitenden Energieprojekt, das künftig Strom von Windrädern in der Ostsee sowohl nach Dänemark als auch nach Deutschland liefern soll, ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ein "Meilenstein" erreicht worden. Die beiden Übertragungsnetzbetreiber Energinet aus Dänemark und 50Hertz aus Deutschland unterzeichneten am Donnerstag mit der EU-Kommission die entsprechenden Verträge für millionenschwere Fördermittel, wie das Ministerium in Berlin mitteilte.

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