Verkehrsminister Wissing gegen Abwrackprämie und höhere Kaufprämie für E-Autos

Wetter - London 7°C

Verkehrsminister Wissing gegen Abwrackprämie und höhere Kaufprämie für E-Autos

UMWELT 10.05.2022

Verkehrsminister Wissing gegen Abwrackprämie und höhere Kaufprämie für E-Autos / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

In der Debatte über mehr Klimaschutz auf Deutschlands Straßen hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag bekräftigt, dass es von seiner Seite keine Pläne für eine Abwrackprämie und höhere Kaufprämien für Elektroautos gebe. "Mein Haus hat weder gestern irgendwelche Vorschläge gemacht, noch plane ich eine Abwrackprämie oder eine höhere E-Mobilitätsprämie", sagte Wissing am Dienstag im Deutschlandfunk.

Textgröße ändern:

"Ich kann mir diese Berichterstattung nicht erklären", fügte er hinzu. Zwar möge es zwischen den Ministerien "auf Arbeitsebene" einen Austausch geben, in dem bestimmte Positionen zur Diskussion gestellt würden. Die Position des Verkehrsminister sei dies allerdings "eindeutig nicht", sagte Wissing.

"Ich schließe aus, dass wir eine Abwrackprämie einführen", betonte Wissing im Deutschlandfunk. "Ich schließe auch aus, dass wir eine absurd hohe Förderung für den Kauf von E-Fahrzeugen einführen", fügte er hinzu. Er wolle stattdessen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität "durch marktwirtschaftliche Anreize" erreichen. Wissing hatte bereits am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter betont, dass er weder eine "Abwrackprämie" noch eine höhere Kaufprämie für E-Autos wolle.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, dass Wissing unter anderem plane, die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern. Dabei berief sich die Zeitung auf ein Regierungsgutachten, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet hätten. Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Auch ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll.

Deutliche Kritik an den angeblichen Plänen war am Montag von Umweltverbänden und auch aus den Reihen der Ampel-Koalition laut geworden, während der ADAC eine Fortführung der Förderung als "wichtig" für den Hochlauf der E-Mobilität bezeichnete. Am Dienstag äußerte sich das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) und verwies auf die Bedeutung des CO2-Emissionshandels im Verkehrssektor. Dadurch ließen sich die Klimaschutzziele erreichen; zudem lasse sich das System "auch sozialverträglich für die privaten Haushalte gestalten", wenn Einnahmen aus dem Handel gleichmäßig an alle Bürgerinnen und Bürger zurückerstattet und gleichzeitig Alternativen zum mobilisierten Individualverkehr - also Bahn, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr - gestärkt würden.

"Geschenke an die Mittelklasse und die Vermögenden, die es sich leisten können, ein neues Auto für 60.000 Euro zu kaufen, sind dann nicht nötig", erklärten die Forscher. Sie führten "zu erheblichen Mitnahmeeffekten, ohne dass klar ist, ob Emissionen damit überhaupt sinken".

T.Wright--EWJ

Bericht: Bundesumweltministerium streicht zeitliches Ziel für Atommüllendlager

Das Bundesumweltministerium nennt kein zeitliches Ziel mehr für die Entscheidung über das geplante Atommüllendlager. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Deutschlandfunk am Mittwoch vorlag. Darin ist das ursprüngliche Zieljahr 2031 ersatzlos gestrichen. Dieses habe sich als nicht realistisch erwiesen, heißt es zur Begrünung. Eine gesetzliche Frist sei nicht mit den Anforderungen an das Auswahlverfahren für den bestmöglichen Standort kompatibel.

Stadtbäume können im Sommer mehr CO2 aufnehmen als Autos ausstoßen

Stadtbäume können im Sommer mehr Kohlendioxid aufnehmen, als Autos ausstoßen. Das fanden Forscher bei Tests in München heraus, wie die Technische Universität (TU) München am Dienstag berichtete. Im Jahresdurchschnitt können etwa zwei Prozent der städtischen Emissionen des Treibhausgases durch die Vegetation kompensiert werden. Stadtbäume erzielen dabei die größte Wirkung, Grasflächen hingegen setzen oft unter dem Strich mehr CO2 in die Atmosphäre frei, als sie aufnehmen.

Indien und Kanada unterzeichnen Vereinbarung über Seltene Erden und Uran

Indien und Kanada haben eine Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet, unter anderem über die Zusammenarbeit in den Bereichen Seltene Erden und Uran. Der kanadische Premierminister Mark Carney traf am Montag in Neu Delhi seinen indischen Kollegen Narendra Modi. Bei dieser Gelegenheit unterzeichnete Abkommen decken auch den Technologiesektor und die Förderung erneuerbarer Energien ab.

Protest gegen Atomgeschäfte mit Russland: Greenpeace blockiert Frachter in Frankreich

Bei einer Protestaktion gegen französische Atomgeschäfte mit Russland sind vier Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in Frankreich in Polizeigewahrsam genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Dünkirchen am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, handelt es sich bei den Aktivisten um drei Frauen und einen Mann aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Die Behörden leiteten demnach ein Ermittlungsverfahren ein.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Verkehrsminister Wissing gegen Abwrackprämie und höhere Kaufprämie für E-Autos