English Woman's Journal - EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung

English Woman's Journal - EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung - auch Atomkraft auf der Liste

EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung - auch Atomkraft auf der Liste

UMWELT 25.04.2024

EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung - auch Atomkraft auf der Liste / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Rahmen eines Gesetzes für eine "grüne Industrie" hat das Europäische Parlament auch Fördermöglichkeiten für Atomkraft beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für das Gesetz, demzufolge nukleare Technologien zu den förderwürdigen sauberen Industrien zählen, für die EU-Mittel mobilisiert werden können. Ziel ist es, die EU bei der Energieversorgung unabhängiger von Drittstaaten zu machen.

Textgröße ändern:

Das Gesetz enthält eine Liste sogenannter strategisch wichtiger Technologien und ihrer Komponenten. Dazu gehören neben Kernfusion und -spaltung etwa Wind- und Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen. Mitgliedstaaten wie Frankreich, Schweden und Polen hatten darauf gedrängt, die Industrieförderung für nukleare Technologien zu öffnen.

Bis 2030 will die EU mindestens 40 Prozent ihres Bedarfs in den strategisch wichtigen Bereichen mit der eigenen Industrie decken und ein Viertel am Weltmarkt für diese Technologien halten. Die EU will sich damit vor allem gegenüber den USA und China behaupten.

Das Gesetz soll unter anderem die Genehmigungsverfahren für Industriestandorte beschleunigen und Gelder aus dem EU-Haushalt für strategische Technologien frei machen. In öffentlichen Ausschreibungen sollen Behörden in der EU neben dem Preis zudem Nachhaltigkeitskriterien anlegen. Dadurch sollen europäische Hersteller bessere Chancen bekommen.

In Straßburg stimmte eine Mehrheit von 361 Abgeordneten für das Gesetz, bei 121 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen. Der Rat der Mitgliedstaaten muss der Industrieförderung noch final zustimmen.

R.Wilson--EWJ

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.