Gericht: Bauarbeiten für LNG-Terminal vor Rügen bis Ende Februar möglich

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Gericht: Bauarbeiten für LNG-Terminal vor Rügen bis Ende Februar möglich

UMWELT 26.01.2024

Gericht: Bauarbeiten für LNG-Terminal vor Rügen bis Ende Februar möglich / Foto: Sebastien ASH - AFP

Die letzten Arbeiten für die Anbindung des LNG-Terminals Lubmin in der Ostsee können noch bis Ende Februar fortgesetzt werden. Mit zwei am Freitag bekanntgegebenen Beschlüssen vom Vortag wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dagegen gerichtete Eilanträge der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes (Nabu) Mecklenburg-Vorpommern ab. (Az. 7 VR 1. 24 und 7 VR 2. 24)

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Die umstrittene, rund 50 Kilometer lange Ostsee-Anbindungsleitung (OAL) verbindet das Flüssiggas-Terminal im Hafen von Mukran auf Rügen mit dem deutschen Fernleitungsnetz in Lubmin östlich von Greifswald. Der Bau der Leitung auf dem Boden der Ostsee ist bereits abgeschlossen, es fehlen aber noch Arbeiten zum Abdecken der Leitung mit Sand und Steinen. Nach einer Entscheidung des Bergamts Stralsund sollten diese Arbeiten Ende 2023 abgeschlossen sein, die Frist wurde aber bis zum 29. Februar 2024 verlängert.

Dagegen wandten sich die Umweltverbände. In dieser Zeit würden dort Heringe laichen und Vögel rasten. Die Arbeiten seien "fatal für das Ökosystem, fatal für die Fischerinnen und Fischer", erklärte der Nabu Mecklenburg-Vorpommern. Auch die DUH fürchtet "erhebliche Beeinträchtigung für Hering und den ökologisch einzigartigen Greifswalder Bodden". Die Vogelrastzeit dort dauere noch bis Mitte Mai; die Gasspeicher in Deutschland seien voll.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun jedoch, dass Bund und Betreiber "zu Recht weiterhin von einer Krise der Gasversorgung" ausgehen durften. Verfahrensmängel wegen des Verzichts auf eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und einer fehlenden Beteiligung der Naturschutzvereinigungen seien jedenfalls bei der groben Prüfung im Eilverfahren nicht festzustellen. "Auch verstößt die Bauzeitenerweiterung voraussichtlich nicht gegen Naturschutzrecht, weil der Planänderungsbeschluss durch entsprechende Regelungen erhebliche Beeinträchtigungen von Biotopen, Habitaten und Arten ausschließt", erklärten die Leipziger Richter.

Über die OAL hat das Bundesverwaltungsgericht bislang allerdings nur in mehreren Eilverfahren entscheiden. Das Hauptverfahren zum Planfeststellungsbeschluss vom 21. August 2023 für den strittigen Bauabschnitt Lubmin läuft noch. "Wir setzen darauf, dass wir uns bereits dieses Frühjahr im ausstehenden Hauptsacheverfahren gegen die LNG-Anbindungspipeline mit unseren Argumenten durchsetzen können", erklärte die DUH am Freitag in Berlin.

R.Mcintosh--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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