Agrarminister können sich nicht auf Getreideanbau auf Ökoflächen einigen

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Agrarminister können sich nicht auf Getreideanbau auf Ökoflächen einigen

UMWELT 01.04.2022

Agrarminister können sich nicht auf Getreideanbau auf Ökoflächen einigen

Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Magdeburg nicht einigen können, in welchem Umfang Deutschland stillgelegte Flächen wegen des Ukraine-Kriegs wieder zur Nutzung freigeben sollte. Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) und Landesminister der Grünen sprachen sich dagegen aus, die sogenannten ökologischen Vorrangflächen komplett wieder freizugeben. Länder mit SPD- und unionsgeführten Landwirtschaftsministerien sind dafür.

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Bayerns Ministerin Michaela Kaniber (CSU) erklärte, ihr Bundesland habe eine Freigabe dieser Flächen zum Anbau in diesem Jahr im Bundesrat beantragt. Dieser Antrag habe am Freitag im Agrarausschuss auch eine Mehrheit der Länder erhalten. "Dass sowohl die Europäische Union wie auch diese Mehrheit im Bundesratsausschuss die Notwendigkeit der Lebensmittelproduktion auf diesen Flächen sieht, sollte die Bundesregierung nochmal zum Nachdenken veranlassen", forderte die Ministerin.

Özdemir sagte nach Abschluss der Konferenz, das "Produktionspotenzial" dieser Flächen werde überschätzt. Er verwies auf das Thünen-Institut, dass ein Potenzial von 0,6 Millionen Tonnen Getreide sehe. Özdemir will nur den Anbau von Futter- und Eiweißpflanzen auf den Flächen erlauben, ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Der Landwirtschaftsminister von Sachsen, Wolfram Günther (Grüne), betonte, es dürfe "keine Rolle rückwärts geben". Hunger bekämpfe die Politik nicht, "indem wir ökologische Ruhezonen und Puffer für Artenvielfalt für den Anbau freigeben". Es gebe kein Mengenproblem, Hunger entstehe vielmehr durch fehlende Kaufkraft und dysfunktionale Märkte. Die zusätzlichen Produktionskapazitäten, wenn Stilllegungsflächen bebaut würden, lägen zudem im Zehntel-Prozent-Bereich. "Der Schaden für Umwelt und Artenvielfalt wäre hingegen enorm."

Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte sich zu Beginn der Agrarministerkonferenz am Mittwoch dafür ausgesprochen, einen Teil der ökologischen Vorrangflächen für die Erzeugung von Lebensmitteln zu nutzen. Der Anteil dieser Vorrangflächen liege derzeit bei vier bis fünf Prozent, sagte Rukwied. Zwei Prozent beziehungsweise 250.000 Hektar könnten wieder landschaftlich genutzt werden, um darauf rund 1,5 Millionen Tonnen Weizen zu erzeugen.

R.Mcintosh--EWJ

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Rund die Hälfte aller Gemeinden in Deutschland arbeitet an einem kommunalen Wärmeplan oder hat die Planung bereits abgeschlossen. Wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn zeigt, hatten bis Anfang Mai insgesamt 5085 Gemeinden und damit rund 47 Prozent mit der Wärmeplaung begonnen. Weitere 488 Gemeinden (4,5 Prozent) haben ihren Wärmeplan bereits abgeschlossen.

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Urteil: Apple Watch darf nicht als "CO2 neutrales Produkt" beworben werden

Der US-Technologiekonzern Apple darf Smartwatch-Modelle nicht als "CO2-neutrales Produkt" anpreisen: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am Dienstag, Apple müsse diese Art der Werbung unterlassen. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). (Az. 3-06 O 8/24)

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