English Woman's Journal - Regierung will Klimageld bis Jahresende ermöglichen

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Regierung will Klimageld bis Jahresende ermöglichen - Zahlungen erst nach 2025

UMWELT 15.01.2024

Regierung will Klimageld bis Jahresende ermöglichen - Zahlungen erst nach 2025 / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Bundesfinanzministerium hat die Absicht bekräftigt, bis Ende des Jahres die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung eines Klimageldes zu schaffen. Dabei gehe es "um die Etablierung eines Direktauszahlungsmechanismus" durch die Verknüpfung der Steuer-Identifikationsnummer mit einer Kontoverbindung, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich gemacht, über die Auszahlung eines Klimageldes werde nicht mehr vor der Bundestagswahl 2025 entschieden.

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Linken-Parteichefin Janine Wissler kritisierte die Äußerungen Lindners scharf. "Das ist ein gebrochenes Versprechen", sagte sie in Berlin mit Blick auf Ankündigungen im Ampel-Koalitionsvertrag. "So verspielt man jedes Vertrauen und so untergräbt man die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung." Wissler verlangte die Umsetzung eines sozialen Klimageldes für Bürgerinnen und Bürger von 200 Euro monatlich bis zu einem Einkommen von 4000 Euro brutto. Auch von Sozialverbänden kommen seit Monaten ähnliche Forderungen.

Das Klimageld soll Belastungen durch die CO2-Bepreisung in Deutschland und der EU ausgleichen. "Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein", äußerte sich Lindner dazu allerdings am Wochenende in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vage. Er wies darauf hin, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis derzeit für Klimaschutzvorhaben genutzt würden, beispielsweise für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung oder grüner Stahlproduktion. "Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben", betonte der Finanzminister.

Darauf wies am Montag auch ein Sprecher des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums von Robert Habeck (Grüne) hin. Er verwies zudem auf Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung der EEG-Umlage und die von der Regierung aufgelegten Förderprogramme. Der Ministeriumssprecher sagte auch, im Koalitionsvertrag gebe es nur eine Festlegung, die Auszahlvoraussetzungen zu schaffen: "Das ist der Auftrag, den wir verfolgen."

Zahlungen solle es hingegen erst dann geben, wenn ab 2026 oder 2027 die Preise für CO2-Zertifikate deutlich ansteigen dürften und auch auf europäischer Ebene ein Emissionshandel für Wärme und Verkehr eingeführt werde. "Dann ist als Ausgleich das Klimageld gedacht", sagte der Sprecher.

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Was die Bundesregierung getan hat, ist eine massive Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger", verwies er auch auf Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise. "Die Summe steht nicht zweimal zur Verfügung", betonte er. "Das wächst ja nicht auf Bäumen", fügte Hebestreit noch hinzu. Vielmehr sei das Klimageld "perspektivisch" dann vorgesehen, wenn der EU-Emissionshandel weiter ausgebaut werde.

Bislang ist es nicht möglich, dass der Bund direkte Zahlungen an Bürgerinnen und Bürger vornimmt. "Der Stand der Dinge ist, dass wir bei der Etablierung des Direktauszahlmechanismus im Zeitplan sind", sagte dazu der Sprecher des Finanzressorts. Allerdings sprach er von einem "technisch durchaus herausfordernden Prozess". Das Klimageld soll pauschal pro Kopf gezahlt werden.

E.Cunningham--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.