US-Beamter: Biden kommt nicht zur Weltklimakonferenz in Dubai

English Woman's Journal - US-Beamter: Biden kommt nicht zur Weltklimakonferenz in Dubai

UMWELT 27.11.2023

US-Beamter: Biden kommt nicht zur Weltklimakonferenz in Dubai / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben eines US-Beamten nicht an der diesjährigen Weltklimakonferenz (COP28) teilnehmen. Terminpläne, die das Weiße Haus veröffentlicht hatte, wiesen weder für Biden noch seine Vizepräsidentin Kamala Harris eine Reise nach Dubai aus, wo der Klimagipfel ab Donnerstag und bis zum 12. Dezember stattfindet. Ein US-Beamter bestätigte am Sonntag, dass Biden keinen Besuch in dieser Woche oder während eines zweiten Zeitfensters gegen Ende des Treffens plane.

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Unter der Bedingung der Anonymität sagte der Beamte, dass Bidens Regierung derzeit noch darüber berate, ob ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung nach Dubai reise. Der US-Klimabeauftragte John Kerry wird die täglichen Verhandlungen für die USA führen.

Der US-Beamte gab keine Begründung für die Entscheidung Bidens an, nicht zur COP28 zu reisen. Der Demokrat konzentrierte sich jedoch zuletzt auf den seit mehreren Wochen anhaltenden Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas und will überdies vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr seine innenpolitische Agenda hervorheben.

Vor Bidens Amtszeit war es nicht üblich, dass der US-Präsident an der Weltklimakonferenz teilnimmt. Im Jahr 2021 reiste Biden zu dem damals im schottischen Glasgow stattfindenden Treffen, um der Welt zu versichern, dass die USA wieder eine Führungsrolle zum Thema Klima übernehmen würden. Bidens Vorgänger Donald Trump Trump hatte die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen geführt und sich internationalen Anstrengungen zu mehr Klimaschutz verweigert.

Zu der am 30. November beginnenden COP28 werden rund 70.000 Teilnehmer, darunter Staats- und Regierungschefs sowie Papst Franziskus in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet. Eine große Rolle bei der Konferenz wird unter anderem die künftige Nutzung fossiler Energien wie Öl, Gas und Kohle spielen.

P.Smid--EWJ

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.