Verbraucherschutz: EU-Abgeordnete stimmen für vereinfachte Reparaturen

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Verbraucherschutz: EU-Abgeordnete stimmen für vereinfachte Reparaturen

UMWELT 21.11.2023

Verbraucherschutz: EU-Abgeordnete stimmen für vereinfachte Reparaturen / Foto: Ed JONES - AFP/Archiv

Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union sollen defekte Geräte wie Kühlschränke und Mobiltelefone künftig einfacher reparieren lassen können. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für das sogenannte Recht auf Reparatur. Das Gesetz soll unabhängige Werkstätten stärken und den Zugang zu Ersatzteilen erleichtern.

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"Wer eine Reparatur will, bekommt eine", sagte der im Parlament zuständige Berichterstatter, René Repasi (SPD). Geht ein Gerät innerhalb der zweijährigen gesetzlichen Garantie kaputt, soll eine Reparatur künftig Standard sein. Nur in Ausnahmefällen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher ein neues Gerät als Ersatz bekommen.

Nach Ablauf der Garantie sei "der Preis der entscheidende Faktor für mehr Reparaturen", erklärte Repasi. Unabhängige Werkstätten sollen deshalb Geräte aller Marken reparieren können. Hersteller dürfen Reparaturen demnach künftig nicht mehr absichtlich erschweren, wie etwa durch spezielle Schlüssel oder Hürden in der Software.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich für eine Reparatur direkt an die Hersteller wenden können, auch wenn sie ein Produkt beim Händler gekauft haben. Für reparierte Geräte soll die Garantie um ein Jahr verlängert werden. Das Recht auf Reparatur bleibt für Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke, Mobiltelefone und Fahrräder auch nach Ablauf der Garantie bestehen, solange eine Reparatur möglich ist.

"Wir sorgen dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr viel Geld sparen", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz im Europaparlament, Anna Cavazzini (Grüne). Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten die Menschen in der Europäischen Union jährlich insgesamt rund zwölf Milliarden Euro sparen, wenn sie ihre Geräte anstelle eines Neukaufs reparieren.

Die EU will mit dem Gesetz zudem dafür sorgen, dass weniger Elektroschrott anfällt. Pro Jahr rechnet die Kommission mit 35 Millionen Tonnen Müll, weil Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Geräte zu früh wegwerfen. Mehr Reparaturen würden demnach Ressourcen sparen und die CO2-Emissionen senken.

Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten mit 590 Stimmen für das Recht auf Reparatur, bei 15 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen. Das Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

B.Mclean--EWJ

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

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