Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Aussetzen und Reform der Schuldenbremse

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Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Aussetzen und Reform der Schuldenbremse

UMWELT 18.11.2023

Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Aussetzen und Reform der Schuldenbremse / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratungsgremiums der Bundesregierung, der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse und eine Reform der Regel im Grundgesetz ausgesprochen. "Größere Spielräume für die Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen" könnten Abhilfe für nun gefährdete Klimaprojekte schaffen, sagte Schnitzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Eine grundlegende Reform erscheine allerdings höchstens mittelfristig realistisch.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden dürfen. Mittel des KTF waren bislang für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel vorgesehen. "Es wird deutlich schwieriger werden, die geplanten Investitionen für Klimaprojekte zu finanzieren", sagte Schnitzer dazu.

"Eine transparente Lösung könnte sein, eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen mit den Auswirkungen der Energiekrise und den dadurch erforderlichen Mehraufwendungen für die Abfederung der Lasten und dem notwendigen Ausbau der Energieversorgung", sagte die Wirtschaftsweise weiter.

Nicht stopfen könne dies allerdings die Finanzierungslücke für das Klimageld. Weil es sich dabei nicht um eine Investition handle, könne die Bundesregierung die Auszahlung nicht durch Schulden finanzieren, sagte sie der "Rheinischen Post". Die Ampel-Regierung hatte die direkte Auszahlung eines Klimageldes an die Bürger im Koalitionsvertrag vereinbart. So sollen Einnahmen aus der Ausweitung des Emissionshandels nach sozialen Kriterien zurückerstattet werden. Die Umsetzung lies bislang auf sich warten und dürfte sich nun weiter verkomplizieren.

Grundsätzlich seien eine Reform und eine Flexibilisierung der Schuldenregeln notwendig, sagte Schnitzer weiter. "Es scheint allerdings wenig wahrscheinlich, dass man sich in dieser Legislaturperiode auf eine Reform der Schuldenbremse einigen können wird." Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert, Voraussetzung für Änderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

O.Jonstone--EWJ

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

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