Umwelthilfe scheitert auch in zweiter Instanz mit Klimaschutzklage gegen Mercedes

English Woman's Journal - Umwelthilfe scheitert auch in zweiter Instanz mit Klimaschutzklage gegen Mercedes

UMWELT 09.11.2023

Umwelthilfe scheitert auch in zweiter Instanz mit Klimaschutzklage gegen Mercedes / Foto: Jade GAO - AFP/Archiv

Die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes hat auch in zweiter Instanz keinen Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Berufung der DUH gegen ein Urteil vom September 2022 am Donnerstag als "offensichtlich unbegründet" ab. Die Kläger wollten mit der Klage erreichen, dass der Autokonzern ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft.

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Die DUH wirft dem Mercedes-Konzern vor, dass er allein durch die 2021 verkauften Autos für weltweit 65,5 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich ist. Das sei mehr als Länder wie Finnland, Norwegen oder Portugal ausstoßen. Neufahrzeuge von Mercedes hätten europaweit die höchsten CO2-Emissionen unter allen Herstellern.

Das Landgericht Stuttgart hatte im vergangenen Jahr aber entschieden, dass den Klägern kein Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Verbrennungsmotoren zusteht. Auch das Oberlandesgericht urteilte nun, dass das Inverkehrbringen von Verbrennern nicht zu einem "rechtswidrigen Zustand" führe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Bundesgerichtshof angefochten werden.

St.Ch.Russell--EWJ

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.