English Woman's Journal - Habeck erinnert an Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr

Wetter - London 17°C

Habeck erinnert an Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr

UMWELT 24.03.2022

Habeck erinnert an Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Klimaschutz vor genau einem Jahr erinnert. "Das Urteil hat vor einem Jahr deutlich gemacht, worum es eigentlich geht: Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit", betonte Habeck am Donnerstag in Berlin. Dieser Grundsatz habe mit dem russischen Überfall auf die Ukraine "noch mal eine neue Dimension bekommen".

Textgröße ändern:

"Mehr denn je sehen wir nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine, dass Klimaschutz - mit einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und Reduktion des Energieverbrauchs - entscheidend ist für unsere Unabhängigkeit", erklärte Habeck. Klimaschutz bedeute Freiheit "und das ist heute in dieser schwierigen Lage wichtiger denn je".

Die hohe Bedeutung von Klimaschutz habe das Bundesverfassungsgericht der Politik "vor einem Jahr nachdrücklich ins Stammbuch geschrieben", erinnerte Habeck. Allerdings sei "dieser höchstrichterliche Weckruf" auch "leider bitter nötig" gewesen.

"Nach wie vor ist unsere Klimabilanz nicht da, wo sie sein muss", räumte Habeck ein. "Daher werde ich in wenigen Wochen ein neues Klimaschutz-Programm auf den Weg bringen". bekräftigte er seine Ankündigung eines "Oster-Pakets", dem wenige Monate später ein "Sommer-Paket" folgen soll. Allen in der Bundesregierung sei bewusst, dass mehr Klimaschutz "eine Querschnittsaufgabe ist".

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Lasten durch den Klimawandel nicht einseitig jüngeren Generationen aufgebürdet werden dürften. Die Richter befanden daher das damalige Klimaschutzgesetz des Bundes für teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber musste daraufhin nachbessern und die Fortschreibung der Emissionsminderungsziele für die Zeit nach 2030 genauer regeln.

D.Findlay--EWJ

Schweiz: Fünf Freisprüche im Prozess um Bergsturz mit vier deutschen Todesopfern

Gut neun Jahre nach dem tödlichen Bergsturz von Bondo in den Schweizer Alpen mit vier deutschen Todesopfern sind alle fünf Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das Regionalgericht Maloja kam am Freitag zu dem Schluss, dass sich eine schwere Naturkatastrophe in den Wochen vor dem Unglück nicht anhand eindeutiger Hinweise habe vorhersehen lassen.

UNO rechnet mit stärkstem El Niño seit Beginn der Aufzeichnungen vor 40 Jahren

Die UNO rechnet mit dem stärksten El Niño seit Beginn ihrer Aufzeichungen vor 40 Jahren: Das Wetterphänomen werde "buchstäblich die Skalen sprengen, die wir seit vier Jahrzehnten verwenden", sagte am Donnerstag die Chefin der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), Celeste Saulo. Seinen Höhepunkt wird der aktuelle El Niño den Vorhersagen zufolge Ende des Jahres erreichen, aber noch bis weit ins kommende Jahr wird er das Risiko für Überschwemmungen, Dürren und extreme Hitze erhöhen.

UN-Klimaexperten erachten Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze als unumgänglich

Experten der Vereinten Nationen gehen davon aus, dass eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad zumindest vorübergehend unumgänglich ist. In einem Bericht des Umweltprogramms Unep hieß es am Mittwoch erstmals unmissverständlich, dass die markante Grenze überschritten werde. Die Herausforderung habe sich von der "Vermeidung eines Überschreitens zu dessen Bewältigung verlagert".

Klage zu europäischen Klimazielen für 2030 scheitert vor EU-Gericht

Eine Klimaklage von zwei Umweltorganisationen ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Es wies die Klage am Mittwoch in Luxemburg ab und gab damit der EU-Kommission Recht. Die beiden Organisationen Climate Action Network Europe (CAN) und Global Legal Action Network (Glan) wollten erreichen, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 verschärft. (Az. T-120/24)

Textgröße ändern: