English Woman's Journal - Zeitplan für Wiederaufnahme der KfW-Förderung für Neubauten weiterhin unklar

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Zeitplan für Wiederaufnahme der KfW-Förderung für Neubauten weiterhin unklar

UMWELT 22.03.2022

Zeitplan für Wiederaufnahme der KfW-Förderung für Neubauten weiterhin unklar

Knapp zwei Monate nach dem abrupten Ende der KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten ist weiterhin kein Neustart der Förderung in Sicht. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung über die befristete Wiederaufnahme der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH40 dauern an, wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Dienstag auf AFP-Anfrage erklärte. Einen Zeitrahmen für den Neustart des Programms könne sie nicht nennen, "da mehrere Ressorts an der Umsetzung beteiligt sind".

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Die Bundesregierung hatte am 24. Januar mitgeteilt, dass die Energieeffizienz-Förderung der staatlichen KfW mit sofortiger Wirkung gestoppt werde. Betroffen davon waren neben der Neubauförderung nach dem Effizienzstandard EH55 auch die KfW-Förderprogramme für den höheren EH40-Standard und energetische Sanierungen von Gebäuden, was zu deutlicher Kritik aus der Baubranche und von Verbraucherschützern führte.

Grund für den Förderstopp war laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass die Mittel für die Fortsetzung der Programme bereits ausgeschöpft waren. Er stellte eine rasche Neuordnung der Förderung in Aussicht.

Nach dem Förderstopp begann die KfW in einem ersten Schritt Anfang Februar damit, alle förderfähigen Altanträge zu bearbeiten, die vor dem 24. Januar eingegangen waren. Drei Wochen später startete auch die Sanierungsförderung wieder.

Die neue Förderung für Neubauten nach dem EH40-Standard soll bis zum Jahresende befristet und auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden, wie es Mitte Februar aus dem Wirtschaftsministerium hieß. Für 2023 plant die Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung der Förderung.

P.Smid--EWJ

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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Vor der Beratung des Bundestags über eine Änderung des Jagdgesetzes hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den darin vorgesehenen leichteren Abschuss von Wölfen verteidigt. "Es geht um den Schutz von Weidetieren", sagte Rainer am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Dobrindt und Alabali Radovan stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag

Die erste Sitzungswoche des Bundestags im Jahr beginnt am Mittwoch mit einer anderthalbstündigen Regierungsbefragung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. In erster Lesung berät das Plenum zudem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes. Mit diesem soll der Wolf in das Gesetz aufgenommen und damit künftig bejagt werden können.

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