EU und USA bekräftigen bei Gipfeltreffen Beistand für Israel und die Ukraine

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EU und USA bekräftigen bei Gipfeltreffen Beistand für Israel und die Ukraine

UMWELT 20.10.2023

EU und USA bekräftigen bei Gipfeltreffen Beistand für Israel und die Ukraine / Foto: OLIVIER DOULIERY - AFP

Die EU und die USA haben bei einem Gipfeltreffen in Washington ihre Geschlossenheit beim Beistand für Israel und die Ukraine bekräftigt. "Diese Konflikte zeigen, dass Demokratien zusammenstehen müssen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Charles Michel im Weißen Haus.

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"Wir standen zusammen, um die mutigen Menschen der Ukraine angesichts der Aggression von (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu unterstützen", sagte Biden. "Wir stehen jetzt zusammen, um Israel nach dem entsetzlichen Terrorangriff der Hamas zu unterstützen."

Michel sagte, die EU und die USA würden eine "vereinte Front" bilden. "Die Welt steht heute vor riesigen Herausforderungen. Und die Welt braucht heute mehr denn je ein starkes Bündnis zwischen der EU und den USA, um diese Herausforderungen anzugehen."

Allerdings gibt es derzeit große Fragezeichen hinter der internationalen Führungsrolle der USA. Präsident Biden bat den Kongress am Freitag zwar um mehr als 75 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Israel und die Ukraine. Das Parlament ist aber angesichts eines Machtkampfs der Republikaner im Repräsentantenhaus schon seit zweieinhalb Wochen gelähmt. Unklar ist deswegen, ob und wann die Mittel gebilligt werden.

Die parlamentarische Krise spitzte sich am Freitag zeitgleich zum EU-USA-Gipfel weiter zu, als die Republikaner-Fraktion dem für den Vorsitz des Repräsentantenhauses ins Rennen geschickten erzkonservativen Abgeordneten Jim Jordan die Nominierung entzog. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump hatte zuvor bei drei Anläufen im Plenum nicht die notwendige Mehrheit erhalten, weil viele Republikaner ihm die Zustimmung verweigerten.

Bei dem EU-USA-Gipfel standen am Freitag auch Beratungen zum Umgang mit China und zum Klimawandel auf der Agenda. Es ging auch um Handelsfragen wie US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU und die massiven US-Subventionen im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Der letzte Dreiergipfel mit Biden, von der Leyen und Michel hatte im Juni 2021 in Brüssel stattgefunden. Im März 2022 traf Biden dann in Brüssel alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

O.Wood--EWJ

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

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