Vor Koalitionsausschuss: Klima-Allianz fordert von "Ampel" Kurswechsel

English Woman's Journal - Vor Koalitionsausschuss: Klima-Allianz fordert von "Ampel" Kurswechsel

UMWELT 20.10.2023

Vor Koalitionsausschuss: Klima-Allianz fordert von "Ampel" Kurswechsel / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland hat die Ampel-Parteien zu sozial gerechten Klimamaßnahmen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss jetzt Führungsstärke zeigen: Ihre zögerliche Klimapolitik ist nicht mehr hinnehmbar", erklärte Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin des Klimabündnisses, vor Beratungen des Koalitionsausschusses am Freitag in Berlin.

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"Die Klimakrise eskaliert, populistische Meinungsmache ist auf dem Vormarsch und soziale Ungleichheiten nehmen zu", warnte Langkamp. Die Bundesregierung müsse einen Plan vorlegen, "mit dem wir die Klimaziele bis 2030 sicher einhalten". Dabei gelte es, die Politik sozial gerecht zu gestalten und gut zu erklären.

Dies könne durch einen Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine Anhebung des CO2-Preises finanziert werden und schaffe gleichzeitig Anreize für Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft. "Es ist für uns vollkommen inakzeptabel, dass die Ampel-Regierung bislang kein Programm vorgelegt hat, das die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt", kritisierte Langkamp.

Der Klima-Allianz gehören rund 150 Organisationen aus verschiedenen Bereichen an. Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kommt am Freitagnachmittag im Kanzleramt zusammen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vorab gefordert, die Koalition müsse ihren Kurs insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik "kritisch reflektieren".

Aus Koalitionskreisen hieß es, auch die Lage in Israel werde nach dem Großangriff der Hamas auf das Land ein Schwerpunkt sein. Bei der Familienpolitik für Unruhe in der Koalition sorgte zuletzt die Forderung der FDP, das Elterngeld weiter für alle Einkommensgruppen zu zahlen, aber nur noch für einen kürzeren Zeitraum. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will es dagegen für Gutverdiener streichen.

N.Steward--EWJ

EU-Lebensmittelaufsicht senkt Grenzwert für Ewigkeitschemikalie TFA deutlich ab

Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa hat den Grenzwert für die tägliche Aufnahme der Ewigkeitschemikalie TFA (Trifluoressigsäure) deutlich abgesenkt. Neue Studien hätten ergeben, dass TFA ein für den Stoffwechsel wichtiges Hormon beeinflusst, erklärte die Behörde mit Sitz in Mailand am Mittwoch. TFA gelangt vor allem über den Pestizideinsatz in Grundwasser, Böden und Ackerpflanzen und auf diesem Weg in den menschlichen Körper.

Reiche gehen Lockerungen der EU-Regeln für Gas- und Ölimporte nicht weit genug

Die von der EU-Kommission geplanten Lockerungen der europäischen Regeln für Gas- und Ölimporte gehen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch nicht weit genug. "Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht", erklärte Reiche am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte, dass die EU an den rechtlichen Vorgaben der sogenannten Methanverordnung festhalten und lediglich auf Bußgelder bei Verstößen zunächst verzichten wolle.

Great Barrier Reef: Wissenschaftler warnen vor "Kollaps des Ökosystems"

Dem Great Barrier Reef in Australien drohen nach Einschätzung von Wissenschaftlern unter dem Einfluss des diesjährigen Klimaphänomens El Niño eine extreme und weitflächige Korallenbleiche und ein "Kollaps des Ökosystems". Der "extreme El Niño" stelle ein erhebliches Problem dar, warnte am Dienstag Morgan Pratchett, Meeresschutz-Experte von der James Cook University in Queensland, bei dem Internationalen Korallenriff-Symposium im neuseeländischen Auckland.

Bundespräsident Steinmeier empfängt aserbaidschanischen Präsidenten Alijew

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag seinen Amtskollegen aus Aserbaidschan, Ilham Alijew, zu einem Gespräch empfangen. Anschließend will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Alijew über Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien beraten. Geplant ist auch die Unterzeichnung eines Vertrags, dessen Inhalt noch bekanntgegeben werden soll. Alijew sollte gegen Mittag vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt werden.