Bund und Länder weiter uneins bei Finanzierung des Deutschlandtickets

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Bund und Länder weiter uneins bei Finanzierung des Deutschlandtickets

UMWELT 12.10.2023

Bund und Länder weiter uneins bei Finanzierung des Deutschlandtickets / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets haben Bund und Länder sich weiterhin nicht einigen können. Beide haben zwar bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Ticket zugesagt, sie streiten aber, wer ab 2024 eventuelle Mehrkosten trägt. Bis Mitte 2024 soll nun die genaue Höhe dieser Kosten ermittelt werden, wie die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag beschloss.

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Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), betonte noch einmal, das Deutschlandticket sei ein "Erfolgsprojekt". "Es wird den ÖPNV revolutionieren und wird von den Menschen im Land angenommen."

Brandenburgs Ressortchef Guido Beermann (CDU) bekräftigte, die Länder seien bereit, "dauerhaft die Hälfte der Kosten für das Deutschlandticket zu finanzieren". Der Bund müsse aber "die Verantwortung für die Finanzierung der anderen Hälfte" übernehmen. Die Verkehrsunternehmen benötigten hier Verlässlichkeit.

Bund und Länder haben sich nur für dieses Jahr geeinigt, die Mehrkosten jeweils zur Hälfte zu übernehmen. Es handelt sich um insgesamt rund 400 Millionen Euro. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt es ab, eine solche Zusage auch für das kommende Jahr zu machen.

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder betonten, "offene Finanzierungsfragen" müssten geklärt werden. Auf Grundlage der Erkenntnisse für das erste Jahr seit Einführung des Deutschlandtickets im Mai 2023 solle bis Mitte 2024 die finanzielle Absicherung für das Gesamtjahr 2024 aktualisiert werden, erklärte die Konferenz. Für eine erfolgreiche Fortsetzung des Tickets ab 2025 müsse dann rechtzeitig "eine neue Finanzarchitektur" eingeführt werden.

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, die Finanzierung der Mehrkosten des 49-Euro-Tickets müsse an höchster Stelle entschieden werden: "Es war eigentlich klar, dass die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler verhandeln müssen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht."

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, kritisierte das Ausbleiben einer Entscheidung auf der Verkehrsministerkonferenz. "Das ist ein denkbar schlechtes Signal für die Verkehrswende und an die Verbraucher:innen." Das Hickhack müsse endlich ein Ende haben, forderte sie. Das Deutschlandticket sei "eine der besten Ideen, die diese Bundesregierung hatte". Die Unsicherheiten um den Preis gefährdeten die Akzeptanz.

R.Sutherland--EWJ

Ozean-Konferenz endet mit "Aktionsplan für Meeresschutz"

Mit der Verabschiedung eines Aktionsplans für einen verstärkten Schutz der Weltmeere ist am Freitag die UN-Ozeankonferenz in Nizza zu Ende gegangen. Die von ärmeren Inselstaaten geforderten massiven Finanzzusagen blieben jedoch aus. "Diese Konferenz hat den Meeresschutz deutlich vorangebracht, trotz geopolitisch schwieriger Lage", sagte Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Deutschland habe die Konferenz genutzt, um mit Partnerländern die künftige Ausweisung von Schutzgebieten auf hoher See vorzubereiten.

23-Jährige züchtete illegal Zwergspitze in Baden-Württemberg: 140.000 Euro Strafe

Weil sie ohne Genehmigung im Haus ihrer Mutter über mehrere Jahre zahlreiche Zwergspitze züchtete und mit den Hunden handelte, soll eine 23-Jährige in Baden-Württemberg laut einem Gerichtsurteil mehr als 140.000 Euro zahlen. Das Amtsgericht Müllheim sprach die Frau der gewerbsmäßigen Zucht von Wirbeltieren sowie des Zufügens von Schmerzen und Leiden bei diesen schuldig, wie ein Sprecher des Landgerichts Freiburg am Freitag mitteilte.

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Die Weltmeere haben nie größere internationale Aufmerksamkeit bekommen als in den vergangenen Tagen in Nizza: Zum Abschluss der dritten UN-Ozeankonferenz haben die Teilnehmer am Freitag eine Liste von Selbstverpflichtungen veröffentlicht, die zahlreiche Versprechen, aber wenige finanzielle Zusagen enthält. Die vom Gastgeberland Frankreich angestrebte Ratifizierung des Hochseeabkommens durch 60 Staaten wurde nicht erreicht. Dies solle aber bis Anfang nächsten Jahres geschehen, heißt es in dem Text.

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