Bund und Länder weiter uneins bei Finanzierung des Deutschlandtickets

Wetter - London 11°C

Bund und Länder weiter uneins bei Finanzierung des Deutschlandtickets

UMWELT 12.10.2023

Bund und Länder weiter uneins bei Finanzierung des Deutschlandtickets / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets haben Bund und Länder sich weiterhin nicht einigen können. Beide haben zwar bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Ticket zugesagt, sie streiten aber, wer ab 2024 eventuelle Mehrkosten trägt. Bis Mitte 2024 soll nun die genaue Höhe dieser Kosten ermittelt werden, wie die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag beschloss.

Textgröße ändern:

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), betonte noch einmal, das Deutschlandticket sei ein "Erfolgsprojekt". "Es wird den ÖPNV revolutionieren und wird von den Menschen im Land angenommen."

Brandenburgs Ressortchef Guido Beermann (CDU) bekräftigte, die Länder seien bereit, "dauerhaft die Hälfte der Kosten für das Deutschlandticket zu finanzieren". Der Bund müsse aber "die Verantwortung für die Finanzierung der anderen Hälfte" übernehmen. Die Verkehrsunternehmen benötigten hier Verlässlichkeit.

Bund und Länder haben sich nur für dieses Jahr geeinigt, die Mehrkosten jeweils zur Hälfte zu übernehmen. Es handelt sich um insgesamt rund 400 Millionen Euro. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt es ab, eine solche Zusage auch für das kommende Jahr zu machen.

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder betonten, "offene Finanzierungsfragen" müssten geklärt werden. Auf Grundlage der Erkenntnisse für das erste Jahr seit Einführung des Deutschlandtickets im Mai 2023 solle bis Mitte 2024 die finanzielle Absicherung für das Gesamtjahr 2024 aktualisiert werden, erklärte die Konferenz. Für eine erfolgreiche Fortsetzung des Tickets ab 2025 müsse dann rechtzeitig "eine neue Finanzarchitektur" eingeführt werden.

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, die Finanzierung der Mehrkosten des 49-Euro-Tickets müsse an höchster Stelle entschieden werden: "Es war eigentlich klar, dass die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler verhandeln müssen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht."

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, kritisierte das Ausbleiben einer Entscheidung auf der Verkehrsministerkonferenz. "Das ist ein denkbar schlechtes Signal für die Verkehrswende und an die Verbraucher:innen." Das Hickhack müsse endlich ein Ende haben, forderte sie. Das Deutschlandticket sei "eine der besten Ideen, die diese Bundesregierung hatte". Die Unsicherheiten um den Preis gefährdeten die Akzeptanz.

R.Sutherland--EWJ

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Bund und Länder weiter uneins bei Finanzierung des Deutschlandtickets