FDP legt Eckpunkte für neues Wolfsgesetz vor und kritisiert Umweltministerin Lemke

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FDP legt Eckpunkte für neues Wolfsgesetz vor und kritisiert Umweltministerin Lemke

UMWELT 06.10.2023

FDP legt Eckpunkte für neues Wolfsgesetz vor und kritisiert Umweltministerin Lemke / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Vor der geplanten Pressekonferenz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit dem Wolf in der kommenden Woche hat die FDP-Fraktion im Bundestag mit einem Eckpunktepapier zur Ergänzung des Bundesnaturschutzgesetzes in Sachen Wolfsmanagement Druck auf die Ministerin ausgeübt und ihr Verzögerungstaktik vorgeworfen. "Bisher regelt der Paragraf 45a Bundesnaturschutzgesetz lediglich Übergriffe von Wölfen auf Nutztiere", heißt es in dem Papier, das der Mediengruppe Bayern am Freitag vorlag.

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"Angesichts der rasanten Ausbreitung und Vermehrung des Wolfes ist jedoch ein Bestandsmanagement des Wolfes in Deutschland geboten", heißt es darin weiter. Folglich sei eine rechtliche Ausgestaltung eines solchen Wolfsmanagements gesetzlich im Bundesnaturschutzgesetzes zu regeln und der Paragraf 45 zu erweitern.

Die Liberalen fordern, dass "Bund und Länder aufeinander abgestimmte Bestandsmanagementpläne für den Wolf" aufstellen, "die der dauerhaften Sicherung eines günstigen Erhaltungszustands der in Deutschland vorkommenden Wolfspopulationen und der regionalen Wolfsbestände dienen". Bei grenzüberschreitenden Populationen solle die Abstimmung mit den Nachbarstaaten erfolgen.

Die FDP unterstellt Lemke Verzögerungstaktik. "Es ist schade, dass die Umweltministerin trotz der erheblichen gesellschaftlichen Konflikte im Land mit dem Wolf keine praktikablen und lösungsorientierten Vorschläge vorlegt", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad der Mediengruppe Bayern. Es reiche nicht aus, die bestehende Rechtslage nur durch eine Überarbeitung des Praxisleitfadens zu konkretisieren, wie es Lemke täte. "Wir fordern einen neuen Umgang mit dem Wolf und eine entschiedene Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes, um ein ausgewogenes Management zu entwickeln, das Natur, Bevölkerung und Landwirtschaft gleichermaßen schützt."

Lemke will am kommenden Donnerstag die neuen Vorschläge ihres Hauses zum Umgang mit dem Wolf vorstellen. Wie aus einer am Donnerstag aktualisierten Terminliste hervorgeht, wurde für den 12. Oktober eine Pressekonferenz zu dem Thema angesetzt.

Landwirte in Deutschland und anderen europäischen Ländern klagen seit einiger Zeit über zunehmende Schäden durch Wolfsrudel. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr mehr als 4000 Weidetiere durch Wolfsangriffe verletzt oder getötet oder wurden anschließend vermisst. Besonders in Bayern, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, ist der Wolf Wahlkampfthema.

S.Smith--EWJ

Ozean-Konferenz endet mit "Aktionsplan für Meeresschutz"

Mit der Verabschiedung eines Aktionsplans für einen verstärkten Schutz der Weltmeere ist am Freitag die UN-Ozeankonferenz in Nizza zu Ende gegangen. Die von ärmeren Inselstaaten geforderten massiven Finanzzusagen blieben jedoch aus. "Diese Konferenz hat den Meeresschutz deutlich vorangebracht, trotz geopolitisch schwieriger Lage", sagte Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Deutschland habe die Konferenz genutzt, um mit Partnerländern die künftige Ausweisung von Schutzgebieten auf hoher See vorzubereiten.

23-Jährige züchtete illegal Zwergspitze in Baden-Württemberg: 140.000 Euro Strafe

Weil sie ohne Genehmigung im Haus ihrer Mutter über mehrere Jahre zahlreiche Zwergspitze züchtete und mit den Hunden handelte, soll eine 23-Jährige in Baden-Württemberg laut einem Gerichtsurteil mehr als 140.000 Euro zahlen. Das Amtsgericht Müllheim sprach die Frau der gewerbsmäßigen Zucht von Wirbeltieren sowie des Zufügens von Schmerzen und Leiden bei diesen schuldig, wie ein Sprecher des Landgerichts Freiburg am Freitag mitteilte.

Ozean-Konferenz in Nizza legt lange Liste von Selbstverpflichtungen vor

Die Weltmeere haben nie größere internationale Aufmerksamkeit bekommen als in den vergangenen Tagen in Nizza: Zum Abschluss der dritten UN-Ozeankonferenz haben die Teilnehmer am Freitag eine Liste von Selbstverpflichtungen veröffentlicht, die zahlreiche Versprechen, aber wenige finanzielle Zusagen enthält. Die vom Gastgeberland Frankreich angestrebte Ratifizierung des Hochseeabkommens durch 60 Staaten wurde nicht erreicht. Dies solle aber bis Anfang nächsten Jahres geschehen, heißt es in dem Text.

Recyceln statt verbrennen: Länder für umweltfreundlichere Entsorgung von Matratzen

Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass mehr Matratzen recycelt werden. Der Bundesrat fasste in seiner Sitzung am Freitag auf Initiative Hessens eine entsprechende Entschließung. Allein in Deutschland würden jährlich mehr als acht Millionen Matratzen entsorgt, heißt es darin zur Begründung. Der größte Teil davon werde verbrannt - wertvolle Ressourcen wie Schaumstoffe und Textilfasern gingen so verloren.

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