English Woman's Journal - EU-Staaten besprechen Glyphosat-Zulassung

English Woman's Journal - EU-Staaten besprechen Glyphosat-Zulassung - Özdemir wirbt für "Nein"

EU-Staaten besprechen Glyphosat-Zulassung - Özdemir wirbt für "Nein"

UMWELT 22.09.2023

EU-Staaten besprechen Glyphosat-Zulassung - Özdemir wirbt für "Nein" / Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER - AFP/Archiv

Die EU-Staaten haben sich mit der möglichen erneuten Zulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre befasst. Der entsprechende Vorschlag der Kommission stand am Freitag im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel zur Debatte. Der deutsche Vertreter in dem Gremium machte sich nach Angaben aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium für eine innerhalb des Hauses von Minister Cem Özdemir (Grüne) abgestimmte Position stark.

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Özdemir ist gegen eine erneute Verlängerung der Zulassung. "Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Glyphosat der Gesundheit schadet, sollte die Genehmigung in der EU auslaufen", erklärte er am Mittwoch. Deshalb werbe er in Brüssel für ein "Nein" zum Kommissionsvorschlag, bekräftigte er am Freitag nach dem Treffen der Landeslandwirtschaftsminister in Kiel.

Bundestagsabgeordnete des Koalitionspartners FDP, etwa der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Gero Hocker, begrüßten jedoch den Vorschlag der Brüsseler Behörde. Diese hat vorgeschlagen, Glyphosat erneut für zunächst zehn Jahre zuzulassen, den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters jedoch an Bedingungen knüpfen.

Wenn sie das Mittel einsetzen, sollen Landwirte künftig etwa einen Pufferstreifen auf ihren Feldern einhalten müssen. Für die Sikkation, also das gezielte Austrocknen von Pflanzen vor der Ernte, soll Glyphosat verboten werden. Die Kommission verwies auf eine Einschätzung der Lebensmittelbehörde Efsa, die grundsätzlich keine Voraussetzungen für ein Verbot des Mittels sieht, wohl aber potenzielle Risiken, weil in vielen Bereichen noch wissenschaftliche Daten fehlten.

Die EU-Staaten sollen nun Mitte Oktober über die weitere Glyphosat-Zulassung abstimmen. Um den Kommissionsvorschlag abzulehnen, bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten, die für mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Der endgültige Beschluss soll bis zum 15. Dezember fallen, dann läuft die bisherige Zulassung für Glyphosat in der EU aus.

L.MacDonald--EWJ

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.