Kabinett billigt Beitritt zu UN-Hochseeschutz-Abkommen

English Woman's Journal - Kabinett billigt Beitritt zu UN-Hochseeschutz-Abkommen

UMWELT 13.09.2023

Kabinett billigt Beitritt zu UN-Hochseeschutz-Abkommen / Foto: Boris HORVAT - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat dem Beitritt zum Hochseeschutz-Abkommen der Vereinten Nationen zugestimmt. "Gesunde Meere sind für uns Menschen überlebenswichtig", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. "Meeresschutz hilft uns, Lösungen für die Klimakrise, die Verschmutzungskrise und das Artensterben zu finden." In der kommenden Woche nun will Deutschland laut Lemkes Ministerium das Abkommen in New York unterzeichnen.

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Die UN-Mitgliedstaaten hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen Anfang März auf das Abkommen geeinigt, formal beschlossen wurde es im Juni. Für ein Inkrafttreten muss es von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden, 120 Tage später kann es dann in Kraft treten.

Mit dem UN-Hochseeabkommen hätten sich die Staaten der Welt erstmals in der Geschichte der Menschheit dazu entschieden, die Ozeane wirksam zu schützen - und zwar dort, wo kein Staat unmittelbar zuständig sei, betonte Ministerin Lemke. "Bislang fehlten Regeln für den Naturschutz auf der Hohen See, diese Lücke schließen wir jetzt."

Dabei gehe Deutschland entschieden voran, ergänzte die Ministerin: Zur Stärkung des Meeresschutzes werde eine nationale Meeresstrategie erarbeitet.

Das internationale Abkommen sieht erstmals Schutzgebiete außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen einzelner Länder vor. Dies ist wichtig, weil sich mehr als 60 Prozent der Meeresgebiete außerhalb solcher Zonen befinden. Bislang gelten nur für etwa ein Prozent dieser Meeresgebiete Schutzregeln unterschiedlichen Grades. Das Abkommen sieht außerdem vor, dass vor der Förderung von Bodenschätzen auf hoher See die Umweltfolgen untersucht werden müssen.

P.Smid--EWJ

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.