Klimabündnis fordert Stärkung von Klimaschutzgesetz

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Klimabündnis fordert Stärkung von Klimaschutzgesetz

UMWELT 12.09.2023

Klimabündnis fordert Stärkung von Klimaschutzgesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Ein Bündnis von Umweltverbänden und weiteren Organisationen hat kurz vor den am Freitag geplanten neuen globalen Klimaprotesten die Bundesregierung zur Stärkung des Klimaschutzgesetzes aufgefordert. Die Regierung müsse "endlich, entschieden ins Handeln kommen", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichen Erklärung. Fridays for Future, Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und zahlreiche weitere Organisationen fordern darin, das Klimaschutzgesetz zu stärken, "statt es zu entkernen".

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Das Klimaschutzgesetz soll nach den Plänen der Regierungskoalition überarbeitet werden. Darüber muss nun der Bundestag beraten. Statt einer Verschärfung will die Regierung auf die derzeit verbindlichen jährlichen Sektorziele für einzelne Wirtschaftsbereiche verzichten.

Die Ampel-Koalition wolle das Klimaschutzgesetz "entkernen", erklärte dazu der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. "Wir kämpfen deshalb auf den Straßen und vor Gericht für ein starkes Klimaschutzgesetz." Durch die Abänderungen am Gesetz dürfe der Verkehrssektor nicht von wirksamen Maßnahmen ausgenommen werden, kritisierte die Geschäftsführerin der Umweltorganisation BUND, Antje von Broock. "Gerade unsere Mobilität muss weniger Energie, Fläche und Ressourcen verbrauchen." Mit immer neuen Autobahnen und immer mehr und größeren Autos werde dies nicht gelingen.

Das Klimabündnis fordert neben der Stärkung des Klimaschutzgesetzes einen raschen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl, "eine grundlegende Mobilitätswende" und die Einführung eines Klimagelds, um gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Das Klimageld, mit dem Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form einer Pro-Kopf-Prämie an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen sollen, ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert. Laut Bundesregierung wird derzeit geprüft, wie solche Direktzahlungen ermöglicht werden können.

Zu dem Bündnis gehören den Angaben zufolge über 140 Organisationen, Verbände und Initiativen. Diese wollen am Freitag für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Angemeldet sind demnach bundesweit Demonstrationen, größere Kundgebungen sollen unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln stattfinden.

St.Reid--EWJ

Solarwirtschaft geht von einer Million Balkonkraftwerken in Deutschland aus

In Deutschland sind nach Schätzung der Solarwirtschaft mittlerweile eine Million Balkonkraftwerke in Betrieb. Die Schwelle von einer Million bei der Bundesnetzagentur registrierten sogenannten Steckersolargeräte dürfte im Juni überschritten werden, wie der Bundesverband Solarwirtschaft am Mittwoch mitteilte. Da zahlreiche Geräte erst mit einigen Wochen Verspätung der Bundesnetzagentur nachgemeldet würden, geht der Verband aber davon aus, dass die Millionen-Marke bereits erreicht wurde.

Handelsgespräche zwischen China und USA: Die Hoffnung wächst

Am zweiten Tag der Verhandlungen im Handels- und Zollkonflikt zwischen China und den USA hat sich die US-Regierung optimistisch gezeigt. Die Gespräche "laufen gut", sagte US-Handelsminister Howard Lutnick dem US-Sender Bloomberg Television am Dienstag. Er rechne damit, dass sich die Gespräche über den gesamten Tag zögen. Die Unterhändler aus Peking und Washington waren bereits am Montag in London zusammengekommen.

Temperaturrekord in Nordsee gemessen: Wärmstes Frühjahr seit Beginn von Datenreihe

Die Nordsee ist in diesem Frühjahr so warm wie nie zuvor seit Beginn entsprechender Auswertungen vor knapp 30 Jahren gewesen. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Dienstag in Hamburg mit. In den Monaten März bis Mai lag die Wassertemperatur demnach im Schnitt bei 8,7 Grad Celsius. Das waren 0,9 Grad mehr als im Mittel der Jahre vom Beginn der Datenreihe 1997 bis 2021.

Macron stellt baldige Ratifizierung des Hochseeabkommens in Aussicht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt der UN-Ozeankonferenz die baldige Ratifizierung des Hochseeabkommens ins Aussicht gestellt. "Das Abkommen wird umgesetzt werden, das ist geschafft", sagte Macron am Montag in Nizza. Etwa 15 weitere Länder hätten sich kurz vor Beginn der Konferenz verpflichtet, das Abkommen zu ratifizieren. Damit werde die Schwelle von 60 Ländern erreicht, so dass die Vereinbarung in Kraft treten könne.

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