Linke will bei Europawahl für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz eintreten / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv
Linke will bei Europawahl für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz eintreten
Die Linkspartei will die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung in den Mittelpunkt ihres Programms für die Europawahl im kommenden Jahr stellen. Der Programmentwurf wurde am Montag einstimmig vom Parteivorstand beschlossen, wie die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan anschließend mitteilten. Belastet wird die Wahlkampfvorbereitung durch die anhaltenden Spekulationen über eine Parteineugründung durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
"Wir unterbreiten ein gesellschaftliches Angebot", sagte Schirdewan, der nach dem Willen der Parteispitze auch die Europa-Wahlliste der Linken anführen soll. Es gehe um "eine Politik für eine andere, bessere EU", hob er hervor. Die Union müsse zur "Kraft für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden" werden. Verbunden werden solle dies "durchaus mit einer Klassenperspektive", die Linke wolle "den Reichen und Mächtigen die Harke zeigen", sagte Schirdewan, der bereits Ko-Fraktionschef der Linken im Europaparlament ist.
"Wir streiten für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums", sagte auch Wissler. Die Linke wolle "Gewinne angemessen besteuern und "kämpfen für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne". Die Industrie in Europa solle so umgebaut werden, "dass sie nachhaltig und klimagerecht ist", denn "die Klimakatastrophe spitzt sich immer weiter zu".
Zu dem Umbau beitragen solle eine EU-weite Mindestbesteuerung von 25 Prozent für Unternehmensgewinne. "Wir wollen Armut und Ungleichheit bekämpfen, den Klimawandel aufhalten, für eine friedliche Weltordnung sorgen", sagte Wissler. Hinzukommen sollen eine europaweite Verkehrswende mit einem deutlichen Ausbau der Bahn und mehr staatliche Kontrolle über den Energiesektor.
Zur Friedenspolitik sagte Schirdewan: "Wir erleben den fürchterlichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine." Verbunden sei dies mit wieder mehr Blockbildung und einem massiven Anstieg internationaler Spannungen. Ziel der Linken sei ein "geeintes Europa, das sich dem Frieden verpflichtet sieht". Die Partei stehe "gegen Aufrüstung und Militarisierung" und auch gegen Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete.
Nachdrücklich bekannten sich die Parteivorsitzenden zudem zum EU-Asylrecht. "Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete", sagte Wissler.
An der Spitze der Europa-Wahlliste der Linken soll nach dem Willen der Parteispitze nach Schirdewan die parteilose Klima- und Menschenrechtsaktivistin Carola Rackete stehen. Folgen sollen die Europapolitikerin und Gewerkschafterin mit kurdischen Wurzeln, Özlem Demirel, sowie der parteilose Sozialmediziner Gerhard Trabert. Entscheiden soll über Programm und Wahlliste ein Bundesparteitag Mitte November in Augsburg, bis dahin soll darüber in der Partei breit diskutiert werden.
Zu den Debatten über die erwartete Partei-Neugründung Wagenknechts äußerten sich Wissler und Schirdewan zurückhaltend. "Wir wollen dafür sorgen, dass eine starke Linke ins EU-Parlament einzieht", sagte Wissler, und "nicht über eine Partei spekulieren, von der wir nicht wissen, ob es sie je geben wird". Schirdewan sagte, die mögliche Wagenknecht-Partei sei bislang "ein Phänomen ohne Programm". Auch er wolle sich nicht an Spekulationen darüber beteiligen.
Am Wochenende hatte es Medienberichte gegeben, wonach sich Wagenknecht bereits zu der Neugründung und damit zu einer Spaltung der Linken entschlossen habe. Sie wirft dem Parteivorstand vor, zu sehr Themen wie Menschenrechte oder Klimaschutz in den Vordergrund zu stellen und Interessen der Menschen in Deutschland zu vernachlässigen. Auch relativiert Wagenknecht immer wieder die russische Verantwortung für den Überfall des Landes auf die Ukraine.
M.Stevenson--EWJ
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