Klimaaktivisten: Vergleich mit DHL wegen Blockade am Flughafen Leipzig

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Klimaaktivisten: Vergleich mit DHL wegen Blockade am Flughafen Leipzig

UMWELT 25.08.2023

Klimaaktivisten: Vergleich mit DHL wegen Blockade am Flughafen Leipzig / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Zwei Jahre nach einer Blockade am Flughafen Leipzig/Halle haben Klimaaktivisten nach eigenen Angaben einen Vergleich mit dem Logistikkonzern DHL erzielt. Nach Angaben der Aktivistengruppe "Repression nicht Zustellbar" vom Freitag stimmte eine der Klimaaktivistinnen, die sich in einem Zivilverfahren am Landgericht Halle verantworten musste, dem Vergleich zu.

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Zuvor hatte am Donnerstag bereits eine Gerichtssprecherin bestätigt, dass die Beklagte einen außergerichtlichen Vergleich mit DHL ausgehandelt habe. Der Konzern selbst äußerte sich demnach bislang nicht dazu, ob er sich an den Vergleich gebunden fühlt.

Klimaaktivisten hatten im Juli 2021 gegen den Ausbau des Frachtflugverkehrs am Flughafen Leipzig/Halle protestiert und mit Blockaden zeitweise eine Zufahrt zum DHL-Paketzentrum lahmgelegt. Der Logistikkonzern klagte daraufhin auf Schadenersatz.

Die Initiative "Repression nicht Zustellbar" geht davon aus, dass der Vergleich auf weitere 53 Aktivisten ausgeweitet wird. Unter anderem am Landgericht Leipzig läuft ein ähnliches Zivilverfahren.

Der Vergleich sieht nach Angaben der Gruppe vor, dass die 54 Aktivistinnen und Aktivisten entweder 64.000 Euro zahlen oder insgesamt 4320 unbezahlte Arbeitsstunden bei der Stiftung "Mehr Wald Für Sachsen" ableisten müssen. Die Stiftung forstet Wälder im Freistaat auf.

Die Vergleichsverhandlungen ziehen sich schon seit einiger Zeit hin. Den Angaben der Aktivisten zufolge hatte DHL ursprünglich anderthalb Millionen Euro und später bis zu eine halbe Million Euro für den Schaden durch die Blockade gefordert.

"Dieser Vergleich ist keine faire Einigung, sondern eine Niederlage für die Demonstrationsfreiheit", erklärte Luka Scott von "Repression Nicht Zustellbar" am Freitag. DHL habe den Aktivisten mit hohen Geldforderungen "die Pistole auf die Brust gesetzt". Die Gruppe wolle sich nun wieder auf den Kampf gegen die sich zuspitzende Klimakrise konzentrieren.

Am DHL-Drehkreuz Leipzig werden nach Unternehmensangaben täglich rund 2000 Tonnen Fracht umgeschlagen, vor allem nachts starten und landen die Frachtflieger. Leipzig ist demnach der weltweit größte Umschlagplatz im Expressnetzwerk der DHL Group.

St.Reid--EWJ

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

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