Freispruch in Berlin nach Farbattacke von Klimaaktivisten auf Grundgesetzdenkmal

English Woman's Journal - Freispruch in Berlin nach Farbattacke von Klimaaktivisten auf Grundgesetzdenkmal

UMWELT 22.08.2023

Freispruch in Berlin nach Farbattacke von Klimaaktivisten auf Grundgesetzdenkmal / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Ein nach einer Attacke mit schwarzer Farbe auf das Grundgesetzdenkmal am Bundestag angeklagter Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation ist vor Gericht freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten kam mit seinem Urteil am Dienstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidigung hatte für den 29-Jährigen ebenfalls einen Freispruch gefordert.

Textgröße ändern:

Die Richterin sah demnach die angeklagte gemeinschädliche Sachbeschädigung nicht als erfüllt an, weil das Mahnmal nur vorübergehend beschädigt gewesen sei. Der Sprecherin zufolge wurde ein Gutachter gehört, der aussagte, dass ein einfacher Regenguss gereicht hätte, um die Farbe abzuwaschen. Insgesamt sechs Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation hatten das Denkmal im März mit schwarzer Farbe übergossen.

Sie wollten damit auf die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung aufmerksam machen und forderten einen früheren Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Erdöl. Die Aktion sorgte damals parteiübergreifend für große Empörung. Das Denkmal "Grundgesetz 49" besteht aus 19 Glasscheiben mit einer Höhe von rund drei Metern, in welche die 19 Grundrechte des 1949 erlassenen Grundgesetzes mit Laser eingraviert sind. Das Werk wurde vom israelischen Künstler Dani Karavan geschaffen und 2002 enthüllt.

R.Wilson--EWJ

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.